Verfassungsgericht bestätigt 10H

Die von der CSU durchgesetzten Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern verstoßen nicht gegen die Bayerische Verfassung. Mit dieser Entscheidung wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof nun eine Klage der Opposition zurück. Die Popularklage wurde von Hans-Josef Fell und Patrick Friedl eingereicht.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/h-regel-verfassungsgerichtshof-windrad-abstandsregel-verfassungsgemaess-1.2985670

Verhandlung der Verfassungsklage gegen 10H

Liebe Mitstreiter,

für alle die an der Verhandlung der Verfassungsklage gegen 10H am Dienstag teilnehmen möchten, leiten wir hier die Eckdaten weiter:

Verhandlung ist am Dienstag 12. April um 10.30 Uhr
die Verhandlung ist öffentlich
im Justizpalast
Prielmayrstraße 5
80335 München
Eingang gegenüber Königshof (Stachus)
Saal 270 im 2. Stock
ca. 100 Plätze (rechtzeitig da sein, es werden
nicht mehr Zuhörer eingelassen)

der Sitzungssaal wird um 9.45 geöffnet vorher findet eine Sicherheitskontrolle statt  unbedingt Zeit mitbringen!

Zeitlich wird von einer Verhandlungsdauer von 2 bis 3 Stunden ausgegangen

Das Urteil wird nicht direkt verkündet. Der Zeitpunkt der Urteilsverkündung wird erst am Ende des Tages bekannt gegeben.

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Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Die zugunsten von Windkraftanlagen geänderten Verordnungen für Landschaftsschutzgebiete kommen auf den juristischen Prüfstand. Mehrere Gegner der Konzentrationsflächen haben beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine so genannte Popularklage angestrengt. Mit einer schnellen Entscheidung ist nicht zu rechnen. Betroffen sind nur die Schutzgebiete „Würmtal“, „Kreuzlinger Forst“ und „Westlicher Teil des Landkreises Starnberg“.

Quelle:
http://www.merkur-online.de/lokales/wuermtal/windkraft-konzentrationsflaechen-buerger-ziehen-gericht-2520229.html