Genehmigungsbescheid fehlerhaft?

Pressemitteilung zur Windkraft Berg:
Landratsamt Starnberg beauflagt Nachuntersuchung zu Vogelgutachten

Am 31. Juli 2014 hat das Landratsamt Starnberg den immissionsschutzrechtlichen Bauantrag für vier Windkraftanlagen der Gemeinde Berg in den Wadlhauser Gräben genehmigt. Obwohl der Antrag erst nach dem Stichtag 04.02.2014 eingegangen war, hat das LRA Starnberg diesen vor inkraft treten des Gesetzes zur 10H Abstandsregel genehmigt. Die Gemeinde Berg ließ die Standorte roden obwohl mehrere Klagen anhängig sind und obwohl die Höhere Naturschutzbehörde davon ausging, dass nicht genehmigt werden kann, da für bestimmte Greifvögel das Tötungsrisiko nach den vorgelegten Unterlagen nicht ausgeschlossen werden kann.

Das Landratsamt Starnberg wurde von den übergeordneten Behörden zur Stellungnahmen aufgefordert. Statt einer Stellungnahme hat das LRA am 19.01.2015 einen Nachtrag zum Genehmigungsbescheid erlassen, in dem eine Nachuntersuchung zum Wespenbussard erfolgen muss in den Monaten Mai bis August 2015 – ein Baustopp wurde aber nicht verhängt. Wie soll eine Vogelbeobachtung durchgeführt werden, während im fraglichen Gebiet gewaltige Baumaßnahmen durchgeführt werden? Starnberg setzt sich also über alle Forderungen der übergeordneten Behörden hinweg.

Unsere Kritikpunkte zu diesem Bescheid sind folgende:

1. Ungenügende artenschutzrechtliche Untersuchungen / fehlerhafte Beurteilung zum Vorkommen des Wespenbussards
Die Höhere Naturschutzbehörde als zuständige Fachbehörde hatte bereits bei ihrer fachlichen Stellungnahme die fehlenden Grundlagen für eine Genehmigungsfähigkeit von zumindest 3 der 4 WKA gerügt. Das LRA Starnberg hatte bei Erlass des Genehmigungsbescheides diese fachliche Stellungnahme unberücksichtigt gelassen. Die Fehler bei der Ermittlung der Grundlagen für die Genehmigungen können nicht durch die Durchführung einer Nachuntersuchung geheilt werden:
Die Anlagen erst errichten zu lassen und dann per gutachterlicher Stellungnahme geeignete Maßnahmen zum Ausschluss des signifikanten Tötungsrisikos zu ermitteln, ist rechtswidrig. Es beweist die fehlende Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der gefährdeten Vogelarten. Sollten Horststandorte ermittelt werden, die im Ausschlussbereich befindlich sind, dürfen die Anlagen erst gar nicht errichtet werden! Denn dann gäbe es keine Maßnahmen, die zum Ausschluss des signifikanten Tötungsrisikos führen.

2. Artenschutzrechtliche Untersuchung während der Bauphase
Außerdem kann eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht sinnvoll parallel zu den Bauarbeiten für 4 WKA mit enormen Baulärm und einem über 200 m hohem Baukran durchgeführt werden, da von dem Baulärm und den laufenden Arbeiten eine Scheuchwirkung ausgeht. Diese verfälscht die Ergebnisse und hat keine Aussagekraft für das zukünftige Verhalten der Vögel.. Bereits aus diesem Grund dürfen die Bauarbeiten im Frühjahr nicht beginnen. Einen Bescheid zu erlassen, der diesen wesentlichen Aspekt unberücksichtigt lässt, ist rechtsfehlerhaft. Auch aus diesem Grunde ist eine Heilung der Fehler in dem ursprünglichen Genehmigungsbescheid nicht wirksam erfolgt.

Insbesondere mögliche Investoren sollten wissen, dass diese neuerliche Untersuchung möglicherweise Auflagen wie die zeitweise Abschaltung der Anlagen zur Folge haben wird. Eine realistische Wirtschaftlichkeitsberechnung ist deshalb derzeit unmöglich.

Maria Reitinger

Nachtrag zum Genehmigungsbescheid:  Bescheid_LRA_STA_19.01.2015

Starnberg lehnt Berger Windkraftplan ab

Gestern Abend hat der Stadtrat in Starnberg über eine Stellungnahme zum Bebauungsplan Windkraft der Nachbargemeinde Berg abgestimmt.

Nach einer langen Debatte, bei der die Befürworter das ganze bekannte Spektrum an Argumenten wiederholten und die andere Seite die Sinnhaftigkeit der Windkraft überhaupt über die durchaus drohende Betroffenheit der Stadt Starnberg bis zur einseitigen Belastung der Nachbarn angeführt wurde, wurde die Abstimmung namentlich vorgenommen.

Vorschlag der Verwaltung:
Die Bauverwaltung stellt fest, dass die Stadt Starnberg nicht betroffen ist.
Abstimmung: 13 : 16

Beschluss des Bauausschusses vom 19. Dezember:
Die Gemeinde Berg soll das Verfahren aussetzen, bis die Bundes- und Landesvorgaben zur Windkraft/Energiewende (10H, Einspeisevergütung) feststehen (sinngemäß).
Abstimmung: 16 : 13

Unsere Vorarbeit hat sich ausgezahlt – die Politiker müssen mit Argumenten versorgt werden, da die Informationen der Verwaltung zum einen sehr knapp herausgegeben wurde und zum anderen für viele Stadt-/Gemeinderäte es zu mühsam und zeitaufwändig ist, sich intensiv mit dem Thema zu befassen. Einige haben sich auch bedankt für meinen Rundbrief mit Plänen, den ich an alle 30 Stadträte kürzlich versandt habe.

Auch wenn dieser Beschluss der Stadt Starnberg keine rechtliche Bindung hat – es ist ein deutliches Signal an Berg, dass die Zustimmung von den Nachbargemeinden selbst aus dem eigenen Landkreis nicht mehr da ist.

Bericht von Maria Reitinger

 

Horizontverschmutzung

Viele Starnberger Bürger interessieren sich kaum für die Windkraft-Pläne der Gemeinde Berg in den  „Wadlhauser Gräben“. Sie glauben, die dort geplanten Windräder sind weit weg und von der Stadt aus gar nicht sichtbar. Diese Meinung ist falsch! Das der Stadt Starnberg nächstgelegene Windrad wäre vom Seeufer nur ~3500m entfernt. Zudem liegen die geplanten WKA-Standorte ~120m höher als der Starnberger See. Deshalb wären die Windräder von Starnberg aus in ihrer vollen Größe (200 Meter) sichtbar! Die davor stehenden Bäume (30m hoch) verdecken sie nur zu einem kleinen Bruchteil.

Sichtbarkeit_WKA_WadlhauserGr2

Der optische, subjektive Höheneindruck eines Objekts in der „freien Landschaft“ stellt sich durch den Winkel zwischen der Spitze des Objekts und der Horizontalen ein. Von Starnberg aus (590m ü. NN) bis zur Spitze der WKA (910m) in 5km Entfernung steigt der Blick um 64m pro km. Zum Vergleich: Die Benediktenwand in 38km Entfernung bei 1200m Höhenunterschied und die Zugspitze in 70km bei 2400m Höhendifferenz sehen nur halb so hoch aus (32 m/km bzw. 34 m/km). Das schöne Bergpanorama, das man von Starnberg aus sehen kann, wird um doppelt so hoch erscheinende Windmühlen überragt.

Man kann also nicht umhin zu sagen: Die geplante WKA in den Wadlhauser Gräben wird die Landschaft um Starnberg optisch dominieren, insbesondere da sich die Rotoren auch bewegen. Dies gilt für nahezu das gesamte Stadtgebiet von Starnberg, nicht nur für einen kleinen Teil.
Grundstücke mit Blick auf die WKA (ehemals Bergblick) verlieren an Wert. Schätzt man die betroffene Fläche auf 4km², also 4Mio qm und geht von einem bescheidenen Wertverlust von nur 25€/qm aus, so entsteht bereits ein Vermögensschaden von 100Mio Euro.

Auch bei Nacht, wenn sich die roten Blinklichter im Wasser spiegeln, ergäben sich völlig neue Ansichten des Starnberger Sees:

Windräder-bei-nacht

Siehe auch   http://gegenwind-starnberg.de/2013/09/nächtliche-Illuminationen/

Gegenwind aus den Nachbargemeinden

Zwei Tage nachdem der Gemeinderat Schäftlarn (Landkreis München) den Bebauungsplan „Wadlhauser Gräben“ der Nachbargemeinde Berg mit 18:0 abgelehnt hat, forderte auch der Bauausschuss der Stadt Starnberg mit einer Stimme Mehrheit die Gemeinde Berg auf, ihre Windkraftpläne zu stoppen!

Kulisse-Windkraft

Quelle: http://geoportal.bayern.de/energieatlas-karten

Mit ein Grund für den Meinungsumschwung war die Ankündigung der bayerischen Regierung  zukünftig größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festzuschreiben (10H-Regel). Bürgermeister Pfaffinger war über diese Wendung entsetzt:

„Diese tolle Idee ließe nur einen Standort etwas östlich der Roseninsel mitten im See übrig.“

Diese Aussage lässt sich mit einem Blick auf die Landkarte widerlegen: Nordöstlich von Wangen, im Zentrum des Forstenrieder Parks gäbe es zahlreiche Standorte für Windräder, mit über 2000m Abstand zu jeder Wohnbebauung. Der Forstenrieder Park ist (noch) kreisfreies Gebiet und wie die Wadlhauser Gräben im Besitz der Staatsforsten. Der Wald ist durch ein umfangreiches Wegenetz erschlossen und die Eingriffe in den Baumbestand wären deutlich geringer als in den Wadlhauser Gräben.

Forstenrieder-Park

Die Stadtwerke München verkaufen rund 7,5 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr. Zwanzig Windräder im Forstenrieder Park würden ~80 Millionen Kilowattstunden pro Jahr produzieren, etwa 1% des Münchner Strombedarfs. Lohnt das die Verunstaltung der Stadtsilhouette? Aber wie sagte ein Vertreter der SWM bei einer Gemeinderatssitzung in Andechs:

Die Münchner wollen sehen, wo ihr Strom herkommt!

Der „Kreisbote“ berichtet:  kreisbote.pdf