Die schwarze Zukunft der „Energiewende“

Ministerpräsident Seehofer zur künftigen Stromversorgung in Bayern:

„Das wird ohne Kohle nicht gehen – und auch nicht ohne Gaskraft.“
„Alles andere ist ein Märchen, das uns viele bei den Grünen zu lange erzählt haben, weil sie an die Erneuerbare-Energien-Subventionstöpfe heran wollen.“

Weil es noch keine Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien gibt, müssten im nächsten Jahrzehnt 60 Prozent der Energieversorgung durch konventionelle Kraftwerke sichergestellt werden.

Quelle: http://www.focus.de/../energie-seehofer-ohne-kohle-wird-es-nicht-gehen

„Herr Ministerpräsident, bitte halten Sie Ihr Wahlversprechen“

Ein Brief an Ministerpräsident Seehofer – gegen eine verwässerte 10H-Regelung:
Brief

Am 12. November soll die 10H-Regelung als Gesetz im Landtag beschlossen werden, nach der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am letzten Donnerstag, scheint diese Regelung aber zur Farce zu geraten.

Das sind die Änderungsanträge der CSU, die den bestehenden Gesetzesentwurf noch modifizieren werden:

1) 17/3415: Weitere Verwässerung: Auch gemeindefreie Gebiete sollen die kommunale Ausnahmeregelung bekommen, dass sie im Rahmen der normalen Bauleitplanung auch in geringerem Abstand als 10H bauen können.

2) 17/3416: Weitere – aber bereits bekannte – Verwässerung: Bestehende WKA-Flächennutzungspläne behalten Gültigkeit und müssen 10H nicht berücksichtigen.

3) 17/3417: „Beruhigungspille“ für die BIs im Sinne der Zustimmungserfordernisse durch die Nachbargemeinden. Die Wortwahl zeigt („… ist … hinzuwirken …“), dass dieses Zustimmungserfordernis relativ schwach ist. Keine wirkliche Verschärfung im Vergleich zu einem bestehenden Bauleitverfahren.

 

 

"Seehofer direkt" in Wolfratshausen

Seehofer direktSchon vor der Loisachhalle wurde der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer von Windkraftgegnern aus dem bayerischen Oberland begrüßt. Sie bestärkten ihn bei seinem Eintreten für die 10H-Abstandsregel auf Bundesebene. Im Saal ging er dann umfangreich auf die Probleme der Bürger mit den Folgen der Energiewende ein.

Zitat von http://www.seehofer-direkt.de/

Die Energiewende ist nur im Konsens mit der Bevölkerung machbar. „Unsere Landschaft ist der größte Schatz, den wir haben. Wir dürfen ihn nicht zerstören,“ mahnte der CSU-Chef. Bei der Sonnenenergie gelte schon jetzt: „Dächer statt Äcker.“ Seehofer möchte auch bei der Windkraft nicht, dass Bayern „verspargelt“ wird. „Man solle anderen nicht zumuten, was man selbst nicht vor der Terrasse haben möchte.“ sagte Seehofer.

Interessant, nicht nur für die Bürger Schäftlarns, war die Antwort des Ministerpräsidenten auf folgende Ausführungen von Frau Reitinger, 2. Bürgermeisterin der Gemeinde Schäftlarn:

Der Leiter der Forstdienststelle Forstenried hat uns gegenüber erklärt, Einwendungen hätte es bei den Wadlhauser Gräben nicht gegeben. Auf unsere hundertfachen Stellungnahmen angesprochen, erklärte er, dass für die Staatsforsten ausschließlich Einwendungen von Bürgern der örtlich zuständigen Gemeinde zählen. Außerdem hätte er  „Weisung von oben“, WKA im Forst zuzulassen.
Aus dem LW-Ministerium erhielten wir die Mitteilung, dass tatsächlich Standortverträge nur mit Zustimmung der örtlich zuständigen Gemeinde abgeschlossen würden. Außerdem sind die Staatsforsten eine eigene Körperschaft und nicht Weisungsgebunden. Wer hat recht?
Könnten Sie nicht für die Bayerischen Staatsforsten die 10H Regelung erlassen?

Seehofer erläuterte dazu in seiner Antwort, dass er die Landratsämter um ein 3 monatiges Moratorium gebeten hätte, soweit man sich noch in der Planungsphase befinde und „noch keine Teile angeliefert werden“. Dieses Moratorium gelte natürlich auch für die Staatsforsten. Er höre es gar nicht gern, wenn staatliche Behörden sich nicht daran hielten: „Ich verspreche Ihnen, dass Jemand morgen einen sehr schlechten Tag haben wird!“

Quellen:
http://www.seehofer-direkt.de/. . . /seehofer-direkt-in-wolfratshausen/
http://www.sueddeutsche.de/. . . /csu-im-wahlkampf-passt-scho-1.1758748

Ministerpräsident Seehofer in Andechs

Vor dem Klostergasthof in Andechs, wo der Ministerpräsident eine Rede beim Sommerempfang der CSU hielt, empfingen ihn zahlreiche Bürger aus Machtlfing, Aschering, Gauting, Wangen und der Gemeinde Schäftlarn. Sie begrüßten seinen Einsatz für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und der Wohnbebauung. Er sprach mehrere Minuten mit den Teilnehmern und fühlte sich in mitten der „Demonstranten“ sichtlich wohl.

Auffällig war, dass kein örtlicher Politiker mit uns ein Gespräch suchte. Alle eilten mit geradem Blick an uns vorbei in den Veranstaltungssaal. Während die Lokalprominenz drinnen wartete, unterhielt sich der Ministerpräsident vor dem Eingang minutenlang mit den anwesenden Bürgern und meinte: „Wir sind übereinstimmend!“

Bericht im Münchner Merkur:
http://www.merkur-online.de/. . /ministerpraesident-andechs-bravo-rufe-seehofer. . .

Schweißausbrüche wegen der Windkraft

Der Starnberger Landrat Karl Roth bekommt Schweißausbrüche, wenn er nur daran denkt, dass Ministerpräsident Horst Seehofer seine neue Abstandsregel – Höhe des Windrades mal zehn – durchsetzt. Denn dann gäbe es im Landkreis keinen einzigen Windradstandort , und die Starnberger Bürger würden schon heute realisieren, dass der Energiewende-Beschluss des Kreistages – 100% regenerativ im Jahr 2035 – von Anfang an utopisch war.
Im Landkreis Hof schwitzen einige Bürgermeister auch – weil sie Windräder haben!

Quelle:
http://www.merkur-online.de/../energiewende-2035-landkreis-windkraft-pleite-landrat-bekommt-zweifel-2998977.html

„Gegenwind Unterfranken“ beim Ministerpräsidenten

Ein Bericht von Katharina Quabius  – http://www.gegenwind-unterfranken.de/ -über ein Treffen der Allianz der Bürgerinitiativen „Gegenwind Unterfranken“ mit Herrn Ministerpräsident Seehofer am Dienstag, den 04.06.2013 von 15.45 bis 17.30 Uhr:

Die Vertreter der Bürgerinitiativen hatten zu Beginn der Diskussion die Möglichkeit, ihre Ausarbeitung zur höhenabhängigen Abstandsregelung vorzustellen. Die 10-H-Regelung sagt aus, dass der Abstand zwischen Windkraftanlage und Wohnbebauung mindestens die 10fache Anlagenhöhe betragen muss. Am bayerischen Energiekonzept bezüglich der Ausbauziele hält Herr Ministerpräsident Seehofer auch weiterhin fest. Anhand von Flächenanalysen hat jedoch die Bürgerinitiative beweisen können, dass mit dieser Abstandsregelung 10-H noch genügend Windkraftanlagen realisierbar sind. Den Forderungen der Bürgerinitiativen hat sich Herr Ministerpräsident Seehofer angeschlossen und eine politische Lösung zugesagt. Zitat:

„Ich bin nicht bereit, als bayerischer Ministerpräsident in die Geschichte einzugehen, der für die Landschaftszerstörung unserer schönen Heimat verantwortlich war.“

weiterhin äußerte er

„Es kann doch nicht sein, wenn Politik erkennt, dass sich etwas weiterentwickelt, dass man darauf nicht mit einer gesetzgeberischen Maßnahme reagieren kann.“

meinte Herr Seehofer bezüglich der immer höher werdenden Windkraftanlagen. Er hat in 40 Jahren Politik gelernt: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Die Teilnehmer der unterfränkischen BI’s Matthias Seifert, Manfred Röhner, Thomas Steinschauer, Harald Klopf, Wolfgang Röder und Claudia Scheuring konnten mit folgenden Vorteilen der 10-H-Regelung überzeugen:

  • verbesserter Schutz der Menschen
  • bayernweit einheitliche Lösung
  • schnell umsetzbar
  • weniger Proteste
  • Selbstregulierung der Überplanung
  • keine Verhinderungsplanung

Bericht in der Main-Post:
http://www.mainpost.de/. . . /Seehofer-kommt-Windkraft-Kritikern-entgegen 

 

„Möchtest Du da wohnen?“

Diese Frage stellte Ministerpräsident Horst Seehofer seinem Umweltminister Marcel Huber angesichts der Pläne für 27 Windkraftanlagen rund um Hendungen im unterfränkischen Landkreis Rhön-Grabfeld. Vertreter mehrerer unterfränkischer Bürgerinitiativen waren am 05.03.13 vom Bayerischen Ministerpräsidenten nach München zu einem Gespräch geladen. Hauptkritikpunkt der Bürger war der zu geringe Abstand zwischen den Windkraftanlagen und der Wohnbebauung. Bisher gelten  800 Metern als ausreichend, die Windkraftkritiker fordern dagegen als Abstand  mindestens die zehnfache Höhe der Windräder. „Die 800 Meter stammen noch aus einer Zeit, als die Windräder 80 Meter hoch waren“ sagte ein Vertreter der Bürgerinitiativen.
Als Ergebnis des Gespräches sollen sämtliche im nordbayerischen Raum geplanten Anlagen zur Gewinnung von Windenergie noch einmal auf den Prüfstand kommen. Seehofer hat darauf verwiesen, bei der Planung von Windrädern darauf zu achten, dass die Lebensqualität der Menschen. die Schönheit der Landschaft und naturschutzfachlich wertvolle Flächen geschont werden.

Quelle:
http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/gespraech-seehofer-windkraftgegner-…..