Genehmigungsbescheid fehlerhaft?

Pressemitteilung zur Windkraft Berg:
Landratsamt Starnberg beauflagt Nachuntersuchung zu Vogelgutachten

Am 31. Juli 2014 hat das Landratsamt Starnberg den immissionsschutzrechtlichen Bauantrag für vier Windkraftanlagen der Gemeinde Berg in den Wadlhauser Gräben genehmigt. Obwohl der Antrag erst nach dem Stichtag 04.02.2014 eingegangen war, hat das LRA Starnberg diesen vor inkraft treten des Gesetzes zur 10H Abstandsregel genehmigt. Die Gemeinde Berg ließ die Standorte roden obwohl mehrere Klagen anhängig sind und obwohl die Höhere Naturschutzbehörde davon ausging, dass nicht genehmigt werden kann, da für bestimmte Greifvögel das Tötungsrisiko nach den vorgelegten Unterlagen nicht ausgeschlossen werden kann.

Das Landratsamt Starnberg wurde von den übergeordneten Behörden zur Stellungnahmen aufgefordert. Statt einer Stellungnahme hat das LRA am 19.01.2015 einen Nachtrag zum Genehmigungsbescheid erlassen, in dem eine Nachuntersuchung zum Wespenbussard erfolgen muss in den Monaten Mai bis August 2015 – ein Baustopp wurde aber nicht verhängt. Wie soll eine Vogelbeobachtung durchgeführt werden, während im fraglichen Gebiet gewaltige Baumaßnahmen durchgeführt werden? Starnberg setzt sich also über alle Forderungen der übergeordneten Behörden hinweg.

Unsere Kritikpunkte zu diesem Bescheid sind folgende:

1. Ungenügende artenschutzrechtliche Untersuchungen / fehlerhafte Beurteilung zum Vorkommen des Wespenbussards
Die Höhere Naturschutzbehörde als zuständige Fachbehörde hatte bereits bei ihrer fachlichen Stellungnahme die fehlenden Grundlagen für eine Genehmigungsfähigkeit von zumindest 3 der 4 WKA gerügt. Das LRA Starnberg hatte bei Erlass des Genehmigungsbescheides diese fachliche Stellungnahme unberücksichtigt gelassen. Die Fehler bei der Ermittlung der Grundlagen für die Genehmigungen können nicht durch die Durchführung einer Nachuntersuchung geheilt werden:
Die Anlagen erst errichten zu lassen und dann per gutachterlicher Stellungnahme geeignete Maßnahmen zum Ausschluss des signifikanten Tötungsrisikos zu ermitteln, ist rechtswidrig. Es beweist die fehlende Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der gefährdeten Vogelarten. Sollten Horststandorte ermittelt werden, die im Ausschlussbereich befindlich sind, dürfen die Anlagen erst gar nicht errichtet werden! Denn dann gäbe es keine Maßnahmen, die zum Ausschluss des signifikanten Tötungsrisikos führen.

2. Artenschutzrechtliche Untersuchung während der Bauphase
Außerdem kann eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht sinnvoll parallel zu den Bauarbeiten für 4 WKA mit enormen Baulärm und einem über 200 m hohem Baukran durchgeführt werden, da von dem Baulärm und den laufenden Arbeiten eine Scheuchwirkung ausgeht. Diese verfälscht die Ergebnisse und hat keine Aussagekraft für das zukünftige Verhalten der Vögel.. Bereits aus diesem Grund dürfen die Bauarbeiten im Frühjahr nicht beginnen. Einen Bescheid zu erlassen, der diesen wesentlichen Aspekt unberücksichtigt lässt, ist rechtsfehlerhaft. Auch aus diesem Grunde ist eine Heilung der Fehler in dem ursprünglichen Genehmigungsbescheid nicht wirksam erfolgt.

Insbesondere mögliche Investoren sollten wissen, dass diese neuerliche Untersuchung möglicherweise Auflagen wie die zeitweise Abschaltung der Anlagen zur Folge haben wird. Eine realistische Wirtschaftlichkeitsberechnung ist deshalb derzeit unmöglich.

Maria Reitinger

Nachtrag zum Genehmigungsbescheid:  Bescheid_LRA_STA_19.01.2015

Die Kluft zwischen Reden und Handeln

„Beschleunigter Artenrückgang durch Umweltverschmutzung und Vernichtung der natürlichen Lebensräume durch menschliche Bau- und Siedlungsmaßnahmen sind alarmierende Zeichen dafür, dass ein anderer, bewusster Umgang mit der Natur notwendig ist. Künftige Generationen sollen noch von der vielfältigen Flora und Fauna im Landkreis Starnberg profitieren. Natur- und Umweltschutz haben deshalb eine hohe Priorität. Um die einmalige Region zu erhalten und zu schützen, sorgt das Landratsamt für die Einhaltung und Umsetzung der entsprechenden Vorschriften und Auflagen. Es gilt, die schwierige Balance zwischen Naturschutz und Wirtschaftswachstum abzuwägen. Große Teile des Landkreises wurden unter Natur- und Landschaftsschutz gestellt: ganze 71 Prozent, das sind 34.859 Hektar.“

Zitat aus der Broschüre „Der Landkreis Starnberg“: http://www.lk-starnberg.de/index.phtml?mNavID=613.1213&sNavID=613.177&La=1