10H oder nicht 10H?

quer: Seehofers 10h-Abstandsregel kippt

Zitat quer:

Horst Seehofer maßregelte die Windkraft im Freistaat mit einer Abstandsregel, die es nahezu unmöglich macht, neue Standorte zu erschließen. 10h sollte die „Verspargelung“ der Landschaft verhindern. Doch laut einer Handreichung des Innenministeriums an die Gemeinden ist dieses Gesetz nicht mit kommunalem Baurecht vereinbar. Denn Gemeinden müssen diesen Mindestabstand nur zu Häusern innerhalb ihrer Gemeinde einhalten. Die Nachbargemeinden wären hingegen chancenlos, wenn ihnen das Windrad näher als 10h auf den Pelz rückt.

Die schwarze Zukunft der „Energiewende“

Ministerpräsident Seehofer zur künftigen Stromversorgung in Bayern:

„Das wird ohne Kohle nicht gehen – und auch nicht ohne Gaskraft.“
„Alles andere ist ein Märchen, das uns viele bei den Grünen zu lange erzählt haben, weil sie an die Erneuerbare-Energien-Subventionstöpfe heran wollen.“

Weil es noch keine Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien gibt, müssten im nächsten Jahrzehnt 60 Prozent der Energieversorgung durch konventionelle Kraftwerke sichergestellt werden.

Quelle: http://www.focus.de/../energie-seehofer-ohne-kohle-wird-es-nicht-gehen

„Herr Ministerpräsident, bitte halten Sie Ihr Wahlversprechen“

Ein Brief an Ministerpräsident Seehofer – gegen eine verwässerte 10H-Regelung:
Brief

Am 12. November soll die 10H-Regelung als Gesetz im Landtag beschlossen werden, nach der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am letzten Donnerstag, scheint diese Regelung aber zur Farce zu geraten.

Das sind die Änderungsanträge der CSU, die den bestehenden Gesetzesentwurf noch modifizieren werden:

1) 17/3415: Weitere Verwässerung: Auch gemeindefreie Gebiete sollen die kommunale Ausnahmeregelung bekommen, dass sie im Rahmen der normalen Bauleitplanung auch in geringerem Abstand als 10H bauen können.

2) 17/3416: Weitere – aber bereits bekannte – Verwässerung: Bestehende WKA-Flächennutzungspläne behalten Gültigkeit und müssen 10H nicht berücksichtigen.

3) 17/3417: „Beruhigungspille“ für die BIs im Sinne der Zustimmungserfordernisse durch die Nachbargemeinden. Die Wortwahl zeigt („… ist … hinzuwirken …“), dass dieses Zustimmungserfordernis relativ schwach ist. Keine wirkliche Verschärfung im Vergleich zu einem bestehenden Bauleitverfahren.

 

 

Landtagsdebatte zur Energiewende

Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute im Bayerischen Landtag über die bayerischen Leitlinien bei der Umsetzung der Energiewende gesprochen:

seehofer

Link zum Video: http://tinyurl.com/mnx6epz

Die Leitlinie zur Windkraft lautet:

Die Bayerische Staatsregierung beschreitet beim weiteren Ausbau der Windenergie den im Bayerischen Energiekonzept vom 24. Mai 2011 dargelegten Weg des raum-, natur- und landschaftsverträglichen Ausbaus, der im Konsens mit der Bevölkerung erfolgt. Die Staatsregierung wird dazu die von der Bundesregierung vorzulegende Länderöffnungsklausel im BauGB zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung nutzen. Die landesrechtliche Regelung wird grundsätzlich einen Mindestabstand von 10 H (H=Gesamthöhe der Windkraftanlage) vorsehen. Ausnahmen sind möglich bei örtlichem Konsens auf der Grundlage von Entscheidungen der betroffenen Gemeinden. Damit setzen wir das Ziel einer „relativen Privilegierung“, wie bereits 2011 gefordert, um.

http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10489163/index.htm

Bayern ist schön – und soll es bleiben!

Auszug aus dem Pressebericht zur Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung vom 13.01.14:

Aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung sind bei der Thematik „Windkraft“ folgende politische Leitplanken von zentraler Bedeutung:

  • Die Kostenbelastung für Bürger und Wirtschaft durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist enorm. Der weitere Strompreisanstieg muss daher gedämpft werden – und zwar wirksam und rasch. Dafür ist die Senkung der EEG-Förderung für Windkraft nicht nur richtig, sondern geboten. Alles andere belastet den heimischen Wirtschaftsstandort gegenüber der europäischen und weltweiten Konkurrenz unzumutbar und führt die kleinen Privathaushalte an die Belastungsgrenze. Das würde die soziale Akzeptanz der Energiewende insgesamt hintertreiben. Es ist daher folgerichtig, die Förderung von Windkraftanlagen mehr auf die rentablen, küstennahen Standorte zu beschränken, im windarmen Bayern dagegen stärker auf andere Konzepte zu setzen, die natur- und landschaftsverträglicher sind.
  • Bayern ist schön – und soll es bleiben! Die Bayernhymne besingt „unsere Fluren“ als Juwel, das es zu behüten gilt. Millionen Touristen besuchen gerade deshalb unsere Landschaften. Und für uns selbst in Bayern ist es unsere Heimat, die wir als lebenswerten und naturnahen Erholungsraum schützen müssen. Eine ausufernde „Verspargelung“ der Landschaft durch immer höhere Windkraftanlagen zerstört zunehmend ihren Reiz und ihren Zauber. Das über Jahrhunderte gewachsene typisch-bayerische Landschaftsbild wollen wir nicht auf dem Altar des energetischen Förderwesens opfern.
  • Wenige Themen haben die Bürger Bayerns so emotionalisiert wie das Thema Windkraft. Die Bevölkerung spaltet sich – quer durch die Gemeinden – in Windkraftbefürworter und Windkraftgegner. Eine klare Abstandsregelung zur Wohnbebauung, wie sie die Staatsregierung für Bayern anstrebt, kann befriedend wirken.

Quelle: http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-. . . index.htm

Filmbericht der BR-Rundschau „Gegenwind für die Windkraft“:

BR-Rundschau

„Adios Energiewende“

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat man sich darauf geeinigt, die Abstände zwischen Windrädern und der Wohnbebauung zukünftig länderspezifisch regeln zu lassen. Der Münchner-Merkur bringt die Stellungnahmen bayerischer Kommunalpolitiker zu diesem Verhandlungserfolg des bayerischen Ministerpräsidenten:

„Adios Energiewende, laufe weiter Atomkraftwerk Grafenrheinfeld – auch nach 2015“
Bürgermeister Erwin Karg, Fuchstal (Kreis Landsberg)

„Diese Entscheidung hat Symbolkraft – sie zeige: Windkraft ist in Bayern unerwünscht“
Jürgen Busse, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags

„Wenn die 10H-Regel kommt, dann sind Windräder in den acht Landkreisen rings um München allenfalls noch in Waldgebieten möglich, im Rotwald etwa oder im Ebersberger Forst“
Marc Wißmann, Leiter der Ortsplanung im Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München

Als am 12.08.13 der Berger Bürgermeister Rupert Monn dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Andechs vorwarf, dass dessen 10H-Pläne das Ende der Berger Windkraftpläne bedeuten würde, entgegnete Seehofer ihm:

„Seien Sie doch froh, wenn Sie keine haben!“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

http://www.merkur-online.de/ . . ./seehofer-erlass-gegen-windkraft . .

"Seehofer direkt" in Wolfratshausen

Seehofer direktSchon vor der Loisachhalle wurde der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer von Windkraftgegnern aus dem bayerischen Oberland begrüßt. Sie bestärkten ihn bei seinem Eintreten für die 10H-Abstandsregel auf Bundesebene. Im Saal ging er dann umfangreich auf die Probleme der Bürger mit den Folgen der Energiewende ein.

Zitat von http://www.seehofer-direkt.de/

Die Energiewende ist nur im Konsens mit der Bevölkerung machbar. „Unsere Landschaft ist der größte Schatz, den wir haben. Wir dürfen ihn nicht zerstören,“ mahnte der CSU-Chef. Bei der Sonnenenergie gelte schon jetzt: „Dächer statt Äcker.“ Seehofer möchte auch bei der Windkraft nicht, dass Bayern „verspargelt“ wird. „Man solle anderen nicht zumuten, was man selbst nicht vor der Terrasse haben möchte.“ sagte Seehofer.

Interessant, nicht nur für die Bürger Schäftlarns, war die Antwort des Ministerpräsidenten auf folgende Ausführungen von Frau Reitinger, 2. Bürgermeisterin der Gemeinde Schäftlarn:

Der Leiter der Forstdienststelle Forstenried hat uns gegenüber erklärt, Einwendungen hätte es bei den Wadlhauser Gräben nicht gegeben. Auf unsere hundertfachen Stellungnahmen angesprochen, erklärte er, dass für die Staatsforsten ausschließlich Einwendungen von Bürgern der örtlich zuständigen Gemeinde zählen. Außerdem hätte er  „Weisung von oben“, WKA im Forst zuzulassen.
Aus dem LW-Ministerium erhielten wir die Mitteilung, dass tatsächlich Standortverträge nur mit Zustimmung der örtlich zuständigen Gemeinde abgeschlossen würden. Außerdem sind die Staatsforsten eine eigene Körperschaft und nicht Weisungsgebunden. Wer hat recht?
Könnten Sie nicht für die Bayerischen Staatsforsten die 10H Regelung erlassen?

Seehofer erläuterte dazu in seiner Antwort, dass er die Landratsämter um ein 3 monatiges Moratorium gebeten hätte, soweit man sich noch in der Planungsphase befinde und „noch keine Teile angeliefert werden“. Dieses Moratorium gelte natürlich auch für die Staatsforsten. Er höre es gar nicht gern, wenn staatliche Behörden sich nicht daran hielten: „Ich verspreche Ihnen, dass Jemand morgen einen sehr schlechten Tag haben wird!“

Quellen:
http://www.seehofer-direkt.de/. . . /seehofer-direkt-in-wolfratshausen/
http://www.sueddeutsche.de/. . . /csu-im-wahlkampf-passt-scho-1.1758748

Ministerpräsident Seehofer in Andechs

Vor dem Klostergasthof in Andechs, wo der Ministerpräsident eine Rede beim Sommerempfang der CSU hielt, empfingen ihn zahlreiche Bürger aus Machtlfing, Aschering, Gauting, Wangen und der Gemeinde Schäftlarn. Sie begrüßten seinen Einsatz für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und der Wohnbebauung. Er sprach mehrere Minuten mit den Teilnehmern und fühlte sich in mitten der „Demonstranten“ sichtlich wohl.

Auffällig war, dass kein örtlicher Politiker mit uns ein Gespräch suchte. Alle eilten mit geradem Blick an uns vorbei in den Veranstaltungssaal. Während die Lokalprominenz drinnen wartete, unterhielt sich der Ministerpräsident vor dem Eingang minutenlang mit den anwesenden Bürgern und meinte: „Wir sind übereinstimmend!“

Bericht im Münchner Merkur:
http://www.merkur-online.de/. . /ministerpraesident-andechs-bravo-rufe-seehofer. . .