Ausgeblasen!

Bericht der Bayerischen Abendschau vom 07.02.2014 über die Folgen der H10-Regelung für die Windkraftpläne im Landkreis Starnberg.

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/abendschau-der-sueden/windenergie-abstand-starnberger-see-100.html

 

Bayern ist schön – und soll es bleiben!

Auszug aus dem Pressebericht zur Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung vom 13.01.14:

Aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung sind bei der Thematik „Windkraft“ folgende politische Leitplanken von zentraler Bedeutung:

  • Die Kostenbelastung für Bürger und Wirtschaft durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist enorm. Der weitere Strompreisanstieg muss daher gedämpft werden – und zwar wirksam und rasch. Dafür ist die Senkung der EEG-Förderung für Windkraft nicht nur richtig, sondern geboten. Alles andere belastet den heimischen Wirtschaftsstandort gegenüber der europäischen und weltweiten Konkurrenz unzumutbar und führt die kleinen Privathaushalte an die Belastungsgrenze. Das würde die soziale Akzeptanz der Energiewende insgesamt hintertreiben. Es ist daher folgerichtig, die Förderung von Windkraftanlagen mehr auf die rentablen, küstennahen Standorte zu beschränken, im windarmen Bayern dagegen stärker auf andere Konzepte zu setzen, die natur- und landschaftsverträglicher sind.
  • Bayern ist schön – und soll es bleiben! Die Bayernhymne besingt „unsere Fluren“ als Juwel, das es zu behüten gilt. Millionen Touristen besuchen gerade deshalb unsere Landschaften. Und für uns selbst in Bayern ist es unsere Heimat, die wir als lebenswerten und naturnahen Erholungsraum schützen müssen. Eine ausufernde „Verspargelung“ der Landschaft durch immer höhere Windkraftanlagen zerstört zunehmend ihren Reiz und ihren Zauber. Das über Jahrhunderte gewachsene typisch-bayerische Landschaftsbild wollen wir nicht auf dem Altar des energetischen Förderwesens opfern.
  • Wenige Themen haben die Bürger Bayerns so emotionalisiert wie das Thema Windkraft. Die Bevölkerung spaltet sich – quer durch die Gemeinden – in Windkraftbefürworter und Windkraftgegner. Eine klare Abstandsregelung zur Wohnbebauung, wie sie die Staatsregierung für Bayern anstrebt, kann befriedend wirken.

Quelle: http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-. . . index.htm

Filmbericht der BR-Rundschau „Gegenwind für die Windkraft“:

BR-Rundschau

"Seehofer direkt" in Wolfratshausen

Seehofer direktSchon vor der Loisachhalle wurde der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer von Windkraftgegnern aus dem bayerischen Oberland begrüßt. Sie bestärkten ihn bei seinem Eintreten für die 10H-Abstandsregel auf Bundesebene. Im Saal ging er dann umfangreich auf die Probleme der Bürger mit den Folgen der Energiewende ein.

Zitat von http://www.seehofer-direkt.de/

Die Energiewende ist nur im Konsens mit der Bevölkerung machbar. „Unsere Landschaft ist der größte Schatz, den wir haben. Wir dürfen ihn nicht zerstören,“ mahnte der CSU-Chef. Bei der Sonnenenergie gelte schon jetzt: „Dächer statt Äcker.“ Seehofer möchte auch bei der Windkraft nicht, dass Bayern „verspargelt“ wird. „Man solle anderen nicht zumuten, was man selbst nicht vor der Terrasse haben möchte.“ sagte Seehofer.

Interessant, nicht nur für die Bürger Schäftlarns, war die Antwort des Ministerpräsidenten auf folgende Ausführungen von Frau Reitinger, 2. Bürgermeisterin der Gemeinde Schäftlarn:

Der Leiter der Forstdienststelle Forstenried hat uns gegenüber erklärt, Einwendungen hätte es bei den Wadlhauser Gräben nicht gegeben. Auf unsere hundertfachen Stellungnahmen angesprochen, erklärte er, dass für die Staatsforsten ausschließlich Einwendungen von Bürgern der örtlich zuständigen Gemeinde zählen. Außerdem hätte er  „Weisung von oben“, WKA im Forst zuzulassen.
Aus dem LW-Ministerium erhielten wir die Mitteilung, dass tatsächlich Standortverträge nur mit Zustimmung der örtlich zuständigen Gemeinde abgeschlossen würden. Außerdem sind die Staatsforsten eine eigene Körperschaft und nicht Weisungsgebunden. Wer hat recht?
Könnten Sie nicht für die Bayerischen Staatsforsten die 10H Regelung erlassen?

Seehofer erläuterte dazu in seiner Antwort, dass er die Landratsämter um ein 3 monatiges Moratorium gebeten hätte, soweit man sich noch in der Planungsphase befinde und „noch keine Teile angeliefert werden“. Dieses Moratorium gelte natürlich auch für die Staatsforsten. Er höre es gar nicht gern, wenn staatliche Behörden sich nicht daran hielten: „Ich verspreche Ihnen, dass Jemand morgen einen sehr schlechten Tag haben wird!“

Quellen:
http://www.seehofer-direkt.de/. . . /seehofer-direkt-in-wolfratshausen/
http://www.sueddeutsche.de/. . . /csu-im-wahlkampf-passt-scho-1.1758748

Ministerpräsident Seehofer in Andechs

Vor dem Klostergasthof in Andechs, wo der Ministerpräsident eine Rede beim Sommerempfang der CSU hielt, empfingen ihn zahlreiche Bürger aus Machtlfing, Aschering, Gauting, Wangen und der Gemeinde Schäftlarn. Sie begrüßten seinen Einsatz für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und der Wohnbebauung. Er sprach mehrere Minuten mit den Teilnehmern und fühlte sich in mitten der „Demonstranten“ sichtlich wohl.

Auffällig war, dass kein örtlicher Politiker mit uns ein Gespräch suchte. Alle eilten mit geradem Blick an uns vorbei in den Veranstaltungssaal. Während die Lokalprominenz drinnen wartete, unterhielt sich der Ministerpräsident vor dem Eingang minutenlang mit den anwesenden Bürgern und meinte: „Wir sind übereinstimmend!“

Bericht im Münchner Merkur:
http://www.merkur-online.de/. . /ministerpraesident-andechs-bravo-rufe-seehofer. . .