Wirtschaftsauschuss stimmt 10H-Gesetzentwurf zu

Die CSU hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags dem Gesetzentwurf zur 10H-Regelung ohne jegliche Änderung zugestimmt.  Seehofer prophezeite, dass der Widerstand gegen die von ihm angestoßene Abstandserhöhung spätestens in drei Jahren verstummt sein werde. Ausschusschef Erwin Huber lehnte jegliche Verzögerung ab – zumal die »Grundrichtung« des Gesetzes beibehalten werden solle.

Quelle:
http://www.fw-landtag.de/…/10h-regelung-kritik-an-annahme-des-gesetzentwurfes/

Bayern ist schön – und soll es bleiben!

Auszug aus dem Pressebericht zur Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung vom 13.01.14:

Aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung sind bei der Thematik „Windkraft“ folgende politische Leitplanken von zentraler Bedeutung:

  • Die Kostenbelastung für Bürger und Wirtschaft durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist enorm. Der weitere Strompreisanstieg muss daher gedämpft werden – und zwar wirksam und rasch. Dafür ist die Senkung der EEG-Förderung für Windkraft nicht nur richtig, sondern geboten. Alles andere belastet den heimischen Wirtschaftsstandort gegenüber der europäischen und weltweiten Konkurrenz unzumutbar und führt die kleinen Privathaushalte an die Belastungsgrenze. Das würde die soziale Akzeptanz der Energiewende insgesamt hintertreiben. Es ist daher folgerichtig, die Förderung von Windkraftanlagen mehr auf die rentablen, küstennahen Standorte zu beschränken, im windarmen Bayern dagegen stärker auf andere Konzepte zu setzen, die natur- und landschaftsverträglicher sind.
  • Bayern ist schön – und soll es bleiben! Die Bayernhymne besingt „unsere Fluren“ als Juwel, das es zu behüten gilt. Millionen Touristen besuchen gerade deshalb unsere Landschaften. Und für uns selbst in Bayern ist es unsere Heimat, die wir als lebenswerten und naturnahen Erholungsraum schützen müssen. Eine ausufernde „Verspargelung“ der Landschaft durch immer höhere Windkraftanlagen zerstört zunehmend ihren Reiz und ihren Zauber. Das über Jahrhunderte gewachsene typisch-bayerische Landschaftsbild wollen wir nicht auf dem Altar des energetischen Förderwesens opfern.
  • Wenige Themen haben die Bürger Bayerns so emotionalisiert wie das Thema Windkraft. Die Bevölkerung spaltet sich – quer durch die Gemeinden – in Windkraftbefürworter und Windkraftgegner. Eine klare Abstandsregelung zur Wohnbebauung, wie sie die Staatsregierung für Bayern anstrebt, kann befriedend wirken.

Quelle: http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-. . . index.htm

Filmbericht der BR-Rundschau „Gegenwind für die Windkraft“:

BR-Rundschau

Die bayerische Staatsregierung: 10H ab sofort!

Ja zu 10H

Ja zu 10H

Umweltminister Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) forderten nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch:

„Laufende Verfahren und die Planung neuer Anlagen sollten sich bereits jetzt auf die sich ändernde Gesetzeslage einstellen. Neuplanungen, die dem Ziel der Neuregelung zuwiderlaufen, sollten deshalb zurückgestellt werden.“

Der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann kritisierte das als „absolute Dreistigkeit“, dass die Genehmigungsbehörden „die windigen CSU-Pläne quasi im vorauseilenden Gehorsam umsetzen sollen“.

Laut Süddeutscher Zeitung ist das LA Starnberg aufgefordert worden, vorerst keine neuen Windräder zu genehmigen, bis im Bundesrat über neue Mindestabstandsflächen von Windrädern zu Wohnhäuser entschieden wurde!

http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10447426/index.htm#05

Ministerpräsident Seehofer in Andechs

Vor dem Klostergasthof in Andechs, wo der Ministerpräsident eine Rede beim Sommerempfang der CSU hielt, empfingen ihn zahlreiche Bürger aus Machtlfing, Aschering, Gauting, Wangen und der Gemeinde Schäftlarn. Sie begrüßten seinen Einsatz für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und der Wohnbebauung. Er sprach mehrere Minuten mit den Teilnehmern und fühlte sich in mitten der „Demonstranten“ sichtlich wohl.

Auffällig war, dass kein örtlicher Politiker mit uns ein Gespräch suchte. Alle eilten mit geradem Blick an uns vorbei in den Veranstaltungssaal. Während die Lokalprominenz drinnen wartete, unterhielt sich der Ministerpräsident vor dem Eingang minutenlang mit den anwesenden Bürgern und meinte: „Wir sind übereinstimmend!“

Bericht im Münchner Merkur:
http://www.merkur-online.de/. . /ministerpraesident-andechs-bravo-rufe-seehofer. . .

„Windenergie ist keine Lösung“

In einer Denkschrift, welche sie dem Umweltminister Herrn Dr. Marcel Huber überreichten,  stellen Windkraftgegner aus dem Landkreis Tirschenreuth die derzeitige Windkraftpolitik grundsätzlich in Frage. Wichtigstes Argument: Die in ganz Bayern geplanten 1500 Windkraftanlagen würden zusammen gerade mal so viel Strom erzeugen, wie ein einziges modernes Gaskraftwerk. Der Eingriff in die Natur, den der Bau so vieler Windkraftanlagen mit sich bringe, stünde in keinem Verhältnis zu dem Nutzen.
Quelle: http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/3160789-126-windenergie_ist_keine_loesung,1,0.html