Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Windkraft fordern den Baustopp

Offener Brief der Initiatoren des Bürgerbegehrens
(http://quh.twoday.net/stories/gemeinderat-sagt-ja-zum-buergerbegehren-es-findet-nicht-statt/#1022435662)

„Brief an den Bürgermeister und die Gemeinderäte.
Sehr geehrter Herr Monn, Liebe Gemeinderäte,

wir freuen uns, dass die Gemeinde dem Bürgerbegehren gefolgt ist und beschlossen hat, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen herbeizuführen, um einen Baustopp zu erwirken. Diese Dringlichkeit sehen wir ebenfalls!

Nicht überein stimmen wir mit Ihrer Analyse, dass außer dem Einberufen einer Gesellschafterversammlung nichts mehr getan werden kann, um den Beschluss des Gemeinderates umzusetzen. Im Gegenteil, die Gemeinde hat aus unserer Sicht noch alle Möglichkeiten in Händen.

Sollte dies aus ihrer Sicht nicht so sein, dann bitten wir um Aufklärung, warum einzelne Punkte nicht umgesetzt werden können. Ansonsten erwarten wir, dass die Gemeinde unverzüglich all diejenigen Maßnahmen vornimmt, die möglich und rechtlich zulässig sind. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Gemeinderatsbeschluß und kann und muß nun vom Gemeinderat auch eingefordert werden.

Wir sehen die Situation wie folgt:

Aus dem Gesellschaftervertrag der Bürgerwind Berg GmbH & Co KG, wie er im Prospekt abgedruckt ist, ergibt sich, dass der Beitritt weiterer Gesellschafter aufschiebend (bedingt durch die Eintragung in das Handelsregister) ist. Im Handelsregister ist aber nach Registerauszug vom 20.5.2015 nur die Gemeinde Berg eingetragen. Daher ist die Gemeinde zur Zeit noch Alleingesellschafterin der Bürgerwind Berg GmbH & Co KG sowie der Bürgerwind Berg Verwaltungs-GmbH und kann Gesellschafterbeschlüsse mit einer Mehrheit von 100% allein fassen. Als Alleingesellschafter kann sie diese Beschlüsse zudem im schriftlichen Umlaufverfahren ohne die Einhaltung von Form- und Fristvorschriften treffen. Es bedarf daher keiner Einladung zu einer Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterbeschlüsse und Anweisungen können unverzüglich, also noch am heutigen Tage im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen. Vor diesem Hintergrund hat die Gemeinde heute, Freitag, den 22.5.2015, mindestens folgende Schritte zu unternehmen:

A) Die Gemeinde muss in Ihrer Stellung als Alleingesellschafterin der Bürgerwind Berg Verwaltungs-GmbH mindestens:

a. den Geschäftsführer der GmbH anweisen, in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Bürgerwind Berg GmbH & Co KG eine Einstellung der laufenden Bauarbeiten (Baustopp) bis zu dem Zeitpunkt, in dem alle Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, umzusetzen.

b. den Geschäftsführer der GmbH anweisen, als Geschäftsführer der Bürgerwind Berg GmbH & Co KG keine weiteren Gesellschafter in diese aufzunehmen oder in das Handelsregister eintragen zu lassen, solange nicht alle Gerichtsverfahren abgeschlossen sind.

B) Die Gemeinde muss des Weiteren in Ihrer Stellung als Kommanditistin der Bürgerwind Berg GmbH & Co KG mindestens:

a. darauf hinwirken und alles dafür tun, dass die Bauarbeiten bis zum Abschluss aller Gerichtsverfahren eingestellt werden (Baustopp),

b. durch Änderung des Gesellschaftsvertrages ein (Veto-) Recht der Komplementärin im Gesellschaftsvertrag schaffen, nachdem diese für die Zeit, in der nicht alle Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, der Wiederaufnahme der Bauarbeiten widersprechen kann, sowie

c. darauf hinwirken, keine neuen Gesellschafter aufzunehmen oder in das Handelsregister einzutragen, solange nicht alle Gerichtsverfahren abgeschlossen sind.

Wir fordern die Gemeinde dazu auf, zur Umsetzung der vorstehenden Maßnahmen unverzüglich einen Gesellschafterbeschluß im schriftlichen Umlaufverfahren unter Verzicht auf die Einhaltung der Form und Fristvorschriften zu treffen.

Darüber hinaus fordern wir die Gemeinde auf, sich juristischen Rat einer großen, mit diesem Fall bisher nicht befassten Kanzlei einzuholen, um zu prüfen, welche Maßnahmen die Gemeinde außerdem ergreifen kann, um einen Baustopp zu erwirken, sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen entgegen der Erwartung nicht ausreichend sein.

Mit freundlichen Grüßen

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Windkraft.

P.S.: Dieses Schreiben geht zur Information auch an das Landratsamt Starnberg als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die Gemeinde Berg.“

Berg entspricht dem Wunsch des Bürgerbegehrens

Der Münchner Merkur berichtet:

Der Berger Gemeinderat hat das Bürgerbegehren für einen vorübergehenden Baustopp der Windkraftanlagen in den Wadlhauser Gräben für zulässig erklärt. Einen Bürgerentscheid setzte das Gremium aber aus, weil es dem Wunsch des Begehrens entsprechen möchte, die noch anhängigen Gerichtsentscheidungen abzuwarten, bevor der Bau der vier Windräder fortgesetzt wird.

Ob es zu einem Baustopp kommt, entscheiden jetzt die 169 Anteilseigner der Betreibergesellschaft. Die Gemeinde Berg ist mit ca. 15 % der Anteile beteiligt.

http://www.merkur.de/lokales/starnberg/berg/berg-windkraft-gemeinderat-gerich-entspricht-wunsch-buergerbegehrens-5028906.html
http://quh.twoday.net/stories/gemeinderat-sagt-ja-zum-buergerbegehren-es-findet-nicht-statt/#comments

Bürgerbegehren „Windkraft Berg“ schafft die erste Hürde

Die zahlreichen Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Thema Windkraft in Berg haben in nur 14 Tagen mehr als 800 Unterschriften für das Begehren gesammelt. Damit wurde die erforderliche Zahl von 635 Unterschriften wahlberechtigter Bürger weit überschritten. Zudem gehen immer noch weitere Unterschriftenlisten ein. „Als nächstes Ziel haben wir uns die Marke von 1000 Unterschriften gesetzt! Auch wenn das natürlich nur noch eine symbolische Bedeutung hat“, freuen sich die Initiatoren Dr. Christopher Höfener, Michael Althoff und Michael Stock.

„Wir möchten uns bei den vielen engagierten Mitbürgern bedanken! Dies ist ein starkes Zeichen dafür, welch hohen Stellenwert eine intensivere Beteiligung der Betroffenen an dem Millionenprojekt hat!“ betont Michael Stock. „Wir bitten die Berger Bürger aber jetzt nicht nachzulassen und durch weitere Unterschriften die Wichtigkeit des Bürgerbegehrens zu untermauern. Umso höher die Zahl am Ende wird, umso deutlicher wird auch, dass die Bürger in das Projekt einbezogen werden müssen, ehe man mit Beton Fakten schafft“, erklärt Michael Althoff.

Der Text des Bürgerbegehrens mit zusätzlichen Informationen kann hier heruntergeladen werden:

http://tinyurl.com/n9jcjv5

Die Übergabe der Unterschriftenlisten an die Gemeinde erfolgt am Dienstag um 09:00 Uhr in der Gemeindeverwaltung in Berg.

Siehe auch:
http://quh.twoday.net/stories/hereinwehende-nachrichten-genuegend-unterschriften-fuer-ein-buergerbeg/

Bürgerbegehren in Berg

Nachdem eine telefonische Umfrage ergab, dass 64% der Befragten einen Bürgerentscheid zum Thema Windkraftanlagen in den Wadlhauser Gräben befürworten, setzen sich Berger Bürger für ein zweites Bürgerbegehren ein:

 

Viele Bürger nahmen an, dass die 10H-Regelung zum Mindestabstand sowie die erheblichen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit das Projekt Windkraftanlage in den Wadlhauser Gräben ohnehin stoppen würden. Doch die Umsetzung des Baus der Windkraftanlage steht nun kurz bevor.

Die ersten beiden Windkraftanlagen sollen noch dieses Jahr ans Netz gehen.
Allerdings verbleiben noch signifikante Risiken, die die Umsetzung des Baus verzögern und die Wirtschaftlichkeit des Projekts stark negativ beeinflussen könnten. Ebenso sind auch noch nicht alle Gerichtsprozesse entschieden.

Was wollen wir konkret ?

Es soll mit dem Bau abgewartet werden, bis alle Gutachten fertig und alle Gerichtsprozesse entschieden sind. Auch die Gemeinde will in die WKA investieren. Das darf aber nicht ohne 100%-ige Rechtssicherheit geschehen. Wir Bürger müssen bei solch grossen Investitionen der Gemeinde direkter involviert werden.

Dieser Grundsatz gilt letztlich für Befürworter wie Gegner.

Diesmal kommt es darauf an, Basisdemokratie zu leben und das geht leider nicht ohne
Anstrengung! Daher bitten wir um Ihre aktive Mithilfe! Was können Sie tun?

  1.  Dies ist ein neues Bürgerbegehren und erfordert, dass Sie noch einmal unterschreiben. Die Unterschriften unter das frühere Bürgerbegehren helfen inzwischen leider nicht mehr!
  2. Natürlich können sie das Bürgerbegehren unterschreiben und uns zusenden. Das ist der erste wichtige Schritt. Das allein wird aber nicht reichen…
  3. Wir bitten Sie, sich für 3-4 Straßen in unsere Liste zur Unterschriftensammlung
    einzutragen. Wenn sich ca. 60 Freiwillige melden, die die Unterschriften an jeder Haustüre sammeln, muss jeder nur 3-4 Straßen abgehen und dabei mindestens 12 (gerne auch mehr!) Unterschriften sammeln.

Der Aufruf und die Unterschriftenliste zum Download:
Serienbrief_Buergerbegehren
Hinweisblatt zur Unterschriftenliste

Bürgerbegehren in Berg gegen die Planung der WKAs

mörlbach03

Blick von Mörlbach nach Norden auf die geplanten Windräder (Fotomontage)

Bürger der Gemeinde Berg haben ein Bürgerbegehren für einen Stopp der Windkraftplanungen eingeleitet. Eine Genehmigung der Windkraftanlagen in den Wadlhauser Gräben liegt noch nicht vor. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

mörlbach04

Der gleiche Blick von Mörlbach nach Norden erstellt mit google earth

Die Initiatoren aus Berg benötigen Unterschriften von ausschließlich Berger (!) Gemeindebürgern (gem. Art. 15 der Gemeindeordnung sind dies „die Gemeindeangehörigen, die in ihrer Gemeinde das Recht, an den Gemeindewahlen teilzunehmen, besitzen“) in der Größenordnung von 10 % der Gemeindebürger von Berg (ca. 6000). Es werden also für ein erfolgreiches Verfahren ca. 600 Unterschriften benötigt. Bei Erfolg der Unterschriftensammlung könnte dies wohl die Gemeinde Berg verpflichten, ein Bürgerentscheid-Verfahren einzuleiten. Ein Bürgerentscheid gegen die Genehmigung der Windkraftanlagen würde die Gemeinde 1 Jahr lang binden.

Bitte die Unterschriftenliste bei den Initiatoren oder bei Maria Reitinger, Mörlbacherweg 24, 82069 Schäftlarn, abgeben.

Alle, die Verwandte, Freunde und Bekannte in Berg haben, sollten diese persönlich ansprechen und Unterschriften sammeln.

Initiatoren und Vertretung der Unterzeichnenden :
Michael Stock, Schützenweg 8a, 82335 Berg
Erich Meier, Forststr. 82335 Berg
Oliver Knötig, Mentlweg 6, 82335 Berg
Gotthard Gröll, Dorfstraße 20, 82335 Berg

Unterschriftenliste zum Download: Bürgerbegehren Flyer