Berg beantragt 4 Windräder – trotz 10H

rieden-wadlhauser.graeben2Der Gemeinderat von Berg beschloss gestern am 18.02.2014 mit großer Mehrheit, dass die Gemeinde einen konkreten Antrag auf Genehmigung von vier Windrädern nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) stellen wird. Die Antragstellung soll voraussichtlich im März 2014 erfolgen.

Die „10 H Regelung“ ist keine Regelung. Sie ist weder geltendes Recht noch ist zu erwarten, dass sie so kommt, wie es Ministerpräsident Seehofer im letztjährigen Wahlkampf formuliert hatte. Der politisch motivierte Wunsch, ohne konkretere Abstufung einfach die zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand zur Bebauung einhalten zu müssen, begegnet massiven rechtlichen Bedenken. Tatsache ist lediglich, dass man in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 eine sogenannte Länderöffnungsklausel in das bundesgesetzlich geregelte Baurecht aufnehmen wird. Das haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Ob und wie die Länder diese dann konkret handhaben werden, ist bis dato noch nicht klar.

Quellen:
http://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=2585,160
http://www.merkur-online.de/./berg/windkraft-starnberger-see-seehofer-trotz-berg-will-weiter-windraeder

Ausgeblasen!

Bericht der Bayerischen Abendschau vom 07.02.2014 über die Folgen der H10-Regelung für die Windkraftpläne im Landkreis Starnberg.

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/abendschau-der-sueden/windenergie-abstand-starnberger-see-100.html

 

Starnberg lehnt Berger Windkraftplan ab

Gestern Abend hat der Stadtrat in Starnberg über eine Stellungnahme zum Bebauungsplan Windkraft der Nachbargemeinde Berg abgestimmt.

Nach einer langen Debatte, bei der die Befürworter das ganze bekannte Spektrum an Argumenten wiederholten und die andere Seite die Sinnhaftigkeit der Windkraft überhaupt über die durchaus drohende Betroffenheit der Stadt Starnberg bis zur einseitigen Belastung der Nachbarn angeführt wurde, wurde die Abstimmung namentlich vorgenommen.

Vorschlag der Verwaltung:
Die Bauverwaltung stellt fest, dass die Stadt Starnberg nicht betroffen ist.
Abstimmung: 13 : 16

Beschluss des Bauausschusses vom 19. Dezember:
Die Gemeinde Berg soll das Verfahren aussetzen, bis die Bundes- und Landesvorgaben zur Windkraft/Energiewende (10H, Einspeisevergütung) feststehen (sinngemäß).
Abstimmung: 16 : 13

Unsere Vorarbeit hat sich ausgezahlt – die Politiker müssen mit Argumenten versorgt werden, da die Informationen der Verwaltung zum einen sehr knapp herausgegeben wurde und zum anderen für viele Stadt-/Gemeinderäte es zu mühsam und zeitaufwändig ist, sich intensiv mit dem Thema zu befassen. Einige haben sich auch bedankt für meinen Rundbrief mit Plänen, den ich an alle 30 Stadträte kürzlich versandt habe.

Auch wenn dieser Beschluss der Stadt Starnberg keine rechtliche Bindung hat – es ist ein deutliches Signal an Berg, dass die Zustimmung von den Nachbargemeinden selbst aus dem eigenen Landkreis nicht mehr da ist.

Bericht von Maria Reitinger

 

Horizontverschmutzung

Viele Starnberger Bürger interessieren sich kaum für die Windkraft-Pläne der Gemeinde Berg in den  „Wadlhauser Gräben“. Sie glauben, die dort geplanten Windräder sind weit weg und von der Stadt aus gar nicht sichtbar. Diese Meinung ist falsch! Das der Stadt Starnberg nächstgelegene Windrad wäre vom Seeufer nur ~3500m entfernt. Zudem liegen die geplanten WKA-Standorte ~120m höher als der Starnberger See. Deshalb wären die Windräder von Starnberg aus in ihrer vollen Größe (200 Meter) sichtbar! Die davor stehenden Bäume (30m hoch) verdecken sie nur zu einem kleinen Bruchteil.

Sichtbarkeit_WKA_WadlhauserGr2

Der optische, subjektive Höheneindruck eines Objekts in der „freien Landschaft“ stellt sich durch den Winkel zwischen der Spitze des Objekts und der Horizontalen ein. Von Starnberg aus (590m ü. NN) bis zur Spitze der WKA (910m) in 5km Entfernung steigt der Blick um 64m pro km. Zum Vergleich: Die Benediktenwand in 38km Entfernung bei 1200m Höhenunterschied und die Zugspitze in 70km bei 2400m Höhendifferenz sehen nur halb so hoch aus (32 m/km bzw. 34 m/km). Das schöne Bergpanorama, das man von Starnberg aus sehen kann, wird um doppelt so hoch erscheinende Windmühlen überragt.

Man kann also nicht umhin zu sagen: Die geplante WKA in den Wadlhauser Gräben wird die Landschaft um Starnberg optisch dominieren, insbesondere da sich die Rotoren auch bewegen. Dies gilt für nahezu das gesamte Stadtgebiet von Starnberg, nicht nur für einen kleinen Teil.
Grundstücke mit Blick auf die WKA (ehemals Bergblick) verlieren an Wert. Schätzt man die betroffene Fläche auf 4km², also 4Mio qm und geht von einem bescheidenen Wertverlust von nur 25€/qm aus, so entsteht bereits ein Vermögensschaden von 100Mio Euro.

Auch bei Nacht, wenn sich die roten Blinklichter im Wasser spiegeln, ergäben sich völlig neue Ansichten des Starnberger Sees:

Windräder-bei-nacht

Siehe auch   http://gegenwind-starnberg.de/2013/09/nächtliche-Illuminationen/

Bürgermeister Monn im Deutschlandfunk

Der Deutschlandfunk berichtete am 09.12.2013 über den „Gegenwind für Windkraftwerke in Bayern“. Zu Wort kam auch der Bürgermeister der Gemeinde Berg, Rupert Monn:

„Also Tatsache ist, dass wir natürlich in der Gemeinde Berg wie auch im Landkreis Starnberg unsere Bemühung, Windkraftanlagen an geeigneten Standorten aufzustellen, nicht ohne Weiteres aufgegeben wird.“

Der Beitrag als MP3:

Der komplette Beitrag zum Nachlesen:
http://www.deutschlandfunk.de/energiewende-gegenwind-fuer-windkraftwerke-in-bayern. . .

Bebauungsplan „Wadlhauser Gräben“

Derzeit liegt im Rathaus der Gemeinde Berg der Bebauungsplan Nr. 88 „Wadlhauser Gräben“ zur Einsicht aus.

bebauungsplan88_berg

Der Plan soll regeln, wo innerhalb des Vorranggebietes „Wadlhauser Gräben“ Windräder errichtet werden können und zeigt die vier geplanten Standorte. Bis zum 16.12.2013 können gegen diese Planungen Einsprüche erhoben werden. Informationen und Hilfe für einen Einspruch finden sich im Flyer der Bürgerinitiative: FLYER_051213

Die vollständigen Unterlagen zum Bebauungsplan auf der Internet-Seite der Gemeinde Berg: http://gemeinde-berg.de/index.php?id=2449,1&suche=88

Verein zum Schutz der Wadlhauser Gräben e.V.  http://wadlhausergraeben.gmxhome.de

Infos und Diskussionen zum Thema auf der Internet-Seite der Berger Gruppierung QUH:
http://quh.twoday.net/stories/die-zukunft-der-berger-windkraftplaene/#572462315
http://quh.twoday.net/stories/ueberpruefte-nachrichten-was-steht-im-koalitionsvertrag-ueber-berg/#565874807

Schreiben des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 20. November 2013: Schreiben aus dem Umweltminsiterium-2013.11.20

„Adios Energiewende“

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat man sich darauf geeinigt, die Abstände zwischen Windrädern und der Wohnbebauung zukünftig länderspezifisch regeln zu lassen. Der Münchner-Merkur bringt die Stellungnahmen bayerischer Kommunalpolitiker zu diesem Verhandlungserfolg des bayerischen Ministerpräsidenten:

„Adios Energiewende, laufe weiter Atomkraftwerk Grafenrheinfeld – auch nach 2015“
Bürgermeister Erwin Karg, Fuchstal (Kreis Landsberg)

„Diese Entscheidung hat Symbolkraft – sie zeige: Windkraft ist in Bayern unerwünscht“
Jürgen Busse, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags

„Wenn die 10H-Regel kommt, dann sind Windräder in den acht Landkreisen rings um München allenfalls noch in Waldgebieten möglich, im Rotwald etwa oder im Ebersberger Forst“
Marc Wißmann, Leiter der Ortsplanung im Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München

Als am 12.08.13 der Berger Bürgermeister Rupert Monn dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Andechs vorwarf, dass dessen 10H-Pläne das Ende der Berger Windkraftpläne bedeuten würde, entgegnete Seehofer ihm:

„Seien Sie doch froh, wenn Sie keine haben!“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

http://www.merkur-online.de/ . . ./seehofer-erlass-gegen-windkraft . .

Infoveranstaltung der Gemeinde Berg

Info-Berg

In ihrem Schreiben vom 30.08.2013 empfiehlt die bayerische Staatsregierung den Kreisverwaltungsbehörden und kommunalen Spitzenverbänden:

Bis zum Inkrafttreten der beabsichtigten Gesetzesänderung sollen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, sofern nicht Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen.

Für Neuplanungen bedeutet dies, dass sie dem Ziel der gesetzlichen Neuregelung nicht zuwiderlaufen sollen, d.h. – soweit rechtlich möglich – auf die Bedürfnisse/Interessen der Wohnbevölkerung Rücksicht nehmen, auf angemessene Abstände zur Wohnbebauung achten und eine umzingelnde Wirkung vermeiden sollen.

Dessen ungeachtet, beharrt Berg scheinbar weiterhin auf seiner überholten Windkraft-Planung mit den deutlich zu niedrigen Abständen zur Wohnbevölkerung.

Quellen:
http://www.gemeinde-berg.de/index.php?id=0,81
Schreiben 2 Abstandsregelungen 2 Bay. Ministerien 30.08.13

Scheidung: Berg – SWM

Weil der „Einfluss der Gemeinde in der Betreibergesellschaft nicht ausreichend gesichert war“ hat Berg die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken München aufgekündigt:

„Die Gemeinde Berg sieht es als erforderlich an, das Projekt Windenergie in Berg in der jetzigen Phase bis zum Bau der Anlagen enger an sich zu ziehen. Insofern wurde die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken München (SWM) gelöst. Eine zukünftige erneute Zusammenarbeit mit den SWM für die Phase des Betriebs schließen wir nicht aus.“

Die Gemeinde Berg erstattet den SWM die bisherigen Kosten und will die Windkraft-Planungen ab jetzt in Eigenregie weiterführen.

Quelle:
http://quh.twoday.net/. . . nachrichten-berg-beendet-zusammenarbeit . . . 
http://www.merkur-online.de/. . . /berg/windkraft-berg-geht-eigene-wege . . . 

Schauspielerin Katerina Jakob kehrt Berg den Rücken

Zitat von Frau Jakob aus FOCUS 36/2012:

„Was gestern noch Landschaftsschutzgebiet war, ist morgen zugepflastert mit Windrädern oder Wohnblocks. Bevor ich hier bleibe und zusehe, wie meine Erinnerungen zerstört werden, gehe ich lieber. Ich hoffe, dass ich aus der Ferne wieder einen Blick bekomme für die Schönheiten Deutschlands.“