Verhandlung der Verfassungsklage gegen 10H

Liebe Mitstreiter,

für alle die an der Verhandlung der Verfassungsklage gegen 10H am Dienstag teilnehmen möchten, leiten wir hier die Eckdaten weiter:

Verhandlung ist am Dienstag 12. April um 10.30 Uhr
die Verhandlung ist öffentlich
im Justizpalast
Prielmayrstraße 5
80335 München
Eingang gegenüber Königshof (Stachus)
Saal 270 im 2. Stock
ca. 100 Plätze (rechtzeitig da sein, es werden
nicht mehr Zuhörer eingelassen)

der Sitzungssaal wird um 9.45 geöffnet vorher findet eine Sicherheitskontrolle statt  unbedingt Zeit mitbringen!

Zeitlich wird von einer Verhandlungsdauer von 2 bis 3 Stunden ausgegangen

Das Urteil wird nicht direkt verkündet. Der Zeitpunkt der Urteilsverkündung wird erst am Ende des Tages bekannt gegeben.

VERNUNFTKRAFT.BAYERN
Landesverband bayerischer Initiativen für vernünftige Energiepolitik

Aktuelle Informationen und Nachrichten rund um das Thema Energiewende
können täglich auf folgenden Seiten abgerufen werden:

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10H oder nicht 10H?

quer: Seehofers 10h-Abstandsregel kippt

Zitat quer:

Horst Seehofer maßregelte die Windkraft im Freistaat mit einer Abstandsregel, die es nahezu unmöglich macht, neue Standorte zu erschließen. 10h sollte die „Verspargelung“ der Landschaft verhindern. Doch laut einer Handreichung des Innenministeriums an die Gemeinden ist dieses Gesetz nicht mit kommunalem Baurecht vereinbar. Denn Gemeinden müssen diesen Mindestabstand nur zu Häusern innerhalb ihrer Gemeinde einhalten. Die Nachbargemeinden wären hingegen chancenlos, wenn ihnen das Windrad näher als 10h auf den Pelz rückt.

Auch Sachsen fordert 10H für seine Bürger

sachsenspiegel

Zusammen mit Bayern unterstützt auch Sachsen die 10H-Initiative. Wie in Bayern, läuft derzeit auch in Sachsen eine 10H-Postkartenaktion. Es wäre wünschenswert, wenn sich weitere Bundesländern anschließen würden.

BLS

Siehe auch: http://gegenwind-starnberg.de/2014/01/postkartenaktion-ja-zu-10h/

Die bayerische Staatsregierung: 10H ab sofort!

Ja zu 10H

Ja zu 10H

Umweltminister Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) forderten nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch:

„Laufende Verfahren und die Planung neuer Anlagen sollten sich bereits jetzt auf die sich ändernde Gesetzeslage einstellen. Neuplanungen, die dem Ziel der Neuregelung zuwiderlaufen, sollten deshalb zurückgestellt werden.“

Der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann kritisierte das als „absolute Dreistigkeit“, dass die Genehmigungsbehörden „die windigen CSU-Pläne quasi im vorauseilenden Gehorsam umsetzen sollen“.

Laut Süddeutscher Zeitung ist das LA Starnberg aufgefordert worden, vorerst keine neuen Windräder zu genehmigen, bis im Bundesrat über neue Mindestabstandsflächen von Windrädern zu Wohnhäuser entschieden wurde!

http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10447426/index.htm#05