Verhandlung der Verfassungsklage gegen 10H

Liebe Mitstreiter,

für alle die an der Verhandlung der Verfassungsklage gegen 10H am Dienstag teilnehmen möchten, leiten wir hier die Eckdaten weiter:

Verhandlung ist am Dienstag 12. April um 10.30 Uhr
die Verhandlung ist öffentlich
im Justizpalast
Prielmayrstraße 5
80335 München
Eingang gegenüber Königshof (Stachus)
Saal 270 im 2. Stock
ca. 100 Plätze (rechtzeitig da sein, es werden
nicht mehr Zuhörer eingelassen)

der Sitzungssaal wird um 9.45 geöffnet vorher findet eine Sicherheitskontrolle statt  unbedingt Zeit mitbringen!

Zeitlich wird von einer Verhandlungsdauer von 2 bis 3 Stunden ausgegangen

Das Urteil wird nicht direkt verkündet. Der Zeitpunkt der Urteilsverkündung wird erst am Ende des Tages bekannt gegeben.

VERNUNFTKRAFT.BAYERN
Landesverband bayerischer Initiativen für vernünftige Energiepolitik

Aktuelle Informationen und Nachrichten rund um das Thema Energiewende
können täglich auf folgenden Seiten abgerufen werden:

https://www.facebook.com/Vernunftkraft.Bayern

https://twitter.com/VK_Bayern

Auch Sachsen fordert 10H für seine Bürger

sachsenspiegel

Zusammen mit Bayern unterstützt auch Sachsen die 10H-Initiative. Wie in Bayern, läuft derzeit auch in Sachsen eine 10H-Postkartenaktion. Es wäre wünschenswert, wenn sich weitere Bundesländern anschließen würden.

BLS

Siehe auch: http://gegenwind-starnberg.de/2014/01/postkartenaktion-ja-zu-10h/

Nur ein Versprecher ?

Am Montag bestätigte das Verwaltungsgericht Regensburg die Ablehnung eines Windparks aus naturschutzrechtlichen Gründen.

oberpfalz-tv

Videobericht Oberpfalz-TV

Dieses Urteil kommentiert der Rechtsdezernent der Stadt Weiden Hermann Hubmann im obigen Video (ab Minute 1:15) mit den Worten

. . . ich meine natürlich muss man jetzt auch die Entscheidung des bayerischen Kabinetts zum Mindestabstand, zehnmal die Nabenhöhe, das wären in unserem Fall 1,4 km berücksichtigen . . .

Das ist eine neue und sehr ungünstige Interpretation der 10H-Regel!

10H-Regel soll in den Koalitionsvertrag!

Hannelore Kraft und Peter Altmaier haben mit ihren Fachleuten in 40 Stunden Vorschläge erarbeitet, wie die Förderung der erneuerbaren Energien reformiert werden soll. Am Montag wird der Plan der großen Koalitionsverhandlungsrunde vorlegt. Ein wichtiges Detail in diesem Papier ist, dass Landesregierungen künftig eigene Mindestabstände für Windanlagen zu Wohngebieten festlegen dürfen und so den Ausbau nach eigenem Ermessen beschränken können.

Der bayerische 10H-Vorschlag ist in Berlin angekommen!

http://www.spiegel.de/. . ./grosse-koalition-will-energiewende-reformieren

Diskussion über die 10H-Regelung im Bayerischen Landtag

Hier kann man sich die Landtagsreden vom 24.10.13 zur 10H-Regelung ansehen:

http://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/glplayer/Main.html? . . .

Eine Aufstellung der geplanten, gebauten und abgelehnten Windkraftanlagen in Bayern findet sich in der Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 20.06.2013 auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.05.2013 zum Ausbau der Windenergie in Bayern:

http://www1.bayern.landtag.de/. . ./Schriftliche%20Anfragen/16_0017646.pdf

Mit den Standortdaten aus diesen Tabellen kann man dann unter http://www.energymap.info/download.html
die Stromerträge und Jahresvolllaststunden der jeweiligen Windkraftanlage finden.