Verfassungsgericht bestätigt 10H

Die von der CSU durchgesetzten Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern verstoßen nicht gegen die Bayerische Verfassung. Mit dieser Entscheidung wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof nun eine Klage der Opposition zurück. Die Popularklage wurde von Hans-Josef Fell und Patrick Friedl eingereicht.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/h-regel-verfassungsgerichtshof-windrad-abstandsregel-verfassungsgemaess-1.2985670

Nicht 10H, sondern 10 Meilen!

Nicht nur zwischen den Gemeinden Berg und Schäftlarn gibt es Streit, sondern auch international kommt es wegen der „Grenzbebauung“ mit Windrädern zu Spannungen. Die niederländischen Gemeinden Groesbeek, Gelderland und Gennep kämpfen gegen den Bau von Windmühlen im deutschen Kranenburg. Die Räder sind nur etwa 400 Meter von der Grenze entfernt. Die Gemeinden fürchten, dass die neuen Windmühlen Touristen, Wanderer und Radfahrer verjagen. Anya Niewierra, Tourismus-Leiter von Süd-Limburg fordert ein Verbot von Windmühlen innerhalb eines zehn Meilen Abstandes zur Grenze.
http://www.nltimes.nl/2015/05/04/border-towns-fighting-windmills-in-germany-belgium/

10H oder nicht 10H?

quer: Seehofers 10h-Abstandsregel kippt

Zitat quer:

Horst Seehofer maßregelte die Windkraft im Freistaat mit einer Abstandsregel, die es nahezu unmöglich macht, neue Standorte zu erschließen. 10h sollte die „Verspargelung“ der Landschaft verhindern. Doch laut einer Handreichung des Innenministeriums an die Gemeinden ist dieses Gesetz nicht mit kommunalem Baurecht vereinbar. Denn Gemeinden müssen diesen Mindestabstand nur zu Häusern innerhalb ihrer Gemeinde einhalten. Die Nachbargemeinden wären hingegen chancenlos, wenn ihnen das Windrad näher als 10h auf den Pelz rückt.

Windkraft – nein danke!

Am 6.12.2014 um 17.05 Uhr berichtet das ZDF in seiner Sendung „Länderspiegel“ unter dem Titel

Windkraft – nein danke!
Neue Abstandsregel in Bayern stoppt Windräder

ausführlich über den WKA-Wahnsinn in den Wadlhauser Gräben.
Vielleicht erkennen dann immer mehr Bürger auch in der Gemeinde Berg und am Starnbergersee, was ihnen die Politik des Landratsamtes Starnberg und der Gemeinde Berg hier für ein Ei gelegt hat.

http://laenderspiegel.zdf.de/laenderspiegel/laenderspiegel-5989874.html

„Herr Ministerpräsident, bitte halten Sie Ihr Wahlversprechen“

Ein Brief an Ministerpräsident Seehofer – gegen eine verwässerte 10H-Regelung:
Brief

Am 12. November soll die 10H-Regelung als Gesetz im Landtag beschlossen werden, nach der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am letzten Donnerstag, scheint diese Regelung aber zur Farce zu geraten.

Das sind die Änderungsanträge der CSU, die den bestehenden Gesetzesentwurf noch modifizieren werden:

1) 17/3415: Weitere Verwässerung: Auch gemeindefreie Gebiete sollen die kommunale Ausnahmeregelung bekommen, dass sie im Rahmen der normalen Bauleitplanung auch in geringerem Abstand als 10H bauen können.

2) 17/3416: Weitere – aber bereits bekannte – Verwässerung: Bestehende WKA-Flächennutzungspläne behalten Gültigkeit und müssen 10H nicht berücksichtigen.

3) 17/3417: „Beruhigungspille“ für die BIs im Sinne der Zustimmungserfordernisse durch die Nachbargemeinden. Die Wortwahl zeigt („… ist … hinzuwirken …“), dass dieses Zustimmungserfordernis relativ schwach ist. Keine wirkliche Verschärfung im Vergleich zu einem bestehenden Bauleitverfahren.

 

 

10H-Regelung vom Bundesrat beschlossen

Der Bundesrat hat die Länderöffnungsklausel bei Windenergieanlagen gebilligt. Sie ermöglicht es den Bundesländern, in eigenen Landesgesetzen festzulegen, wie groß der Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung künftig sein muss. Hierfür änderte der Bundestag das Bundesbaugesetz. In der Plenarsitzung am 11.07.2014 fand die Empfehlung des Umweltausschusses, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, keine Mehrheit. Es gilt damit als gebilligt und wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet.

http://www.bundesrat.de/./2014/0201-0300/294-14. . .

Wirtschaftsauschuss stimmt 10H-Gesetzentwurf zu

Die CSU hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags dem Gesetzentwurf zur 10H-Regelung ohne jegliche Änderung zugestimmt.  Seehofer prophezeite, dass der Widerstand gegen die von ihm angestoßene Abstandserhöhung spätestens in drei Jahren verstummt sein werde. Ausschusschef Erwin Huber lehnte jegliche Verzögerung ab – zumal die »Grundrichtung« des Gesetzes beibehalten werden solle.

Quelle:
http://www.fw-landtag.de/…/10h-regelung-kritik-an-annahme-des-gesetzentwurfes/