Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Windkraft fordern den Baustopp

Offener Brief der Initiatoren des Bürgerbegehrens
(http://quh.twoday.net/stories/gemeinderat-sagt-ja-zum-buergerbegehren-es-findet-nicht-statt/#1022435662)

„Brief an den Bürgermeister und die Gemeinderäte.
Sehr geehrter Herr Monn, Liebe Gemeinderäte,

wir freuen uns, dass die Gemeinde dem Bürgerbegehren gefolgt ist und beschlossen hat, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen herbeizuführen, um einen Baustopp zu erwirken. Diese Dringlichkeit sehen wir ebenfalls!

Nicht überein stimmen wir mit Ihrer Analyse, dass außer dem Einberufen einer Gesellschafterversammlung nichts mehr getan werden kann, um den Beschluss des Gemeinderates umzusetzen. Im Gegenteil, die Gemeinde hat aus unserer Sicht noch alle Möglichkeiten in Händen.

Sollte dies aus ihrer Sicht nicht so sein, dann bitten wir um Aufklärung, warum einzelne Punkte nicht umgesetzt werden können. Ansonsten erwarten wir, dass die Gemeinde unverzüglich all diejenigen Maßnahmen vornimmt, die möglich und rechtlich zulässig sind. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Gemeinderatsbeschluß und kann und muß nun vom Gemeinderat auch eingefordert werden.

Wir sehen die Situation wie folgt:

Aus dem Gesellschaftervertrag der Bürgerwind Berg GmbH & Co KG, wie er im Prospekt abgedruckt ist, ergibt sich, dass der Beitritt weiterer Gesellschafter aufschiebend (bedingt durch die Eintragung in das Handelsregister) ist. Im Handelsregister ist aber nach Registerauszug vom 20.5.2015 nur die Gemeinde Berg eingetragen. Daher ist die Gemeinde zur Zeit noch Alleingesellschafterin der Bürgerwind Berg GmbH & Co KG sowie der Bürgerwind Berg Verwaltungs-GmbH und kann Gesellschafterbeschlüsse mit einer Mehrheit von 100% allein fassen. Als Alleingesellschafter kann sie diese Beschlüsse zudem im schriftlichen Umlaufverfahren ohne die Einhaltung von Form- und Fristvorschriften treffen. Es bedarf daher keiner Einladung zu einer Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterbeschlüsse und Anweisungen können unverzüglich, also noch am heutigen Tage im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen. Vor diesem Hintergrund hat die Gemeinde heute, Freitag, den 22.5.2015, mindestens folgende Schritte zu unternehmen:

A) Die Gemeinde muss in Ihrer Stellung als Alleingesellschafterin der Bürgerwind Berg Verwaltungs-GmbH mindestens:

a. den Geschäftsführer der GmbH anweisen, in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Bürgerwind Berg GmbH & Co KG eine Einstellung der laufenden Bauarbeiten (Baustopp) bis zu dem Zeitpunkt, in dem alle Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, umzusetzen.

b. den Geschäftsführer der GmbH anweisen, als Geschäftsführer der Bürgerwind Berg GmbH & Co KG keine weiteren Gesellschafter in diese aufzunehmen oder in das Handelsregister eintragen zu lassen, solange nicht alle Gerichtsverfahren abgeschlossen sind.

B) Die Gemeinde muss des Weiteren in Ihrer Stellung als Kommanditistin der Bürgerwind Berg GmbH & Co KG mindestens:

a. darauf hinwirken und alles dafür tun, dass die Bauarbeiten bis zum Abschluss aller Gerichtsverfahren eingestellt werden (Baustopp),

b. durch Änderung des Gesellschaftsvertrages ein (Veto-) Recht der Komplementärin im Gesellschaftsvertrag schaffen, nachdem diese für die Zeit, in der nicht alle Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, der Wiederaufnahme der Bauarbeiten widersprechen kann, sowie

c. darauf hinwirken, keine neuen Gesellschafter aufzunehmen oder in das Handelsregister einzutragen, solange nicht alle Gerichtsverfahren abgeschlossen sind.

Wir fordern die Gemeinde dazu auf, zur Umsetzung der vorstehenden Maßnahmen unverzüglich einen Gesellschafterbeschluß im schriftlichen Umlaufverfahren unter Verzicht auf die Einhaltung der Form und Fristvorschriften zu treffen.

Darüber hinaus fordern wir die Gemeinde auf, sich juristischen Rat einer großen, mit diesem Fall bisher nicht befassten Kanzlei einzuholen, um zu prüfen, welche Maßnahmen die Gemeinde außerdem ergreifen kann, um einen Baustopp zu erwirken, sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen entgegen der Erwartung nicht ausreichend sein.

Mit freundlichen Grüßen

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Windkraft.

P.S.: Dieses Schreiben geht zur Information auch an das Landratsamt Starnberg als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die Gemeinde Berg.“

Berg entspricht dem Wunsch des Bürgerbegehrens

Der Münchner Merkur berichtet:

Der Berger Gemeinderat hat das Bürgerbegehren für einen vorübergehenden Baustopp der Windkraftanlagen in den Wadlhauser Gräben für zulässig erklärt. Einen Bürgerentscheid setzte das Gremium aber aus, weil es dem Wunsch des Begehrens entsprechen möchte, die noch anhängigen Gerichtsentscheidungen abzuwarten, bevor der Bau der vier Windräder fortgesetzt wird.

Ob es zu einem Baustopp kommt, entscheiden jetzt die 169 Anteilseigner der Betreibergesellschaft. Die Gemeinde Berg ist mit ca. 15 % der Anteile beteiligt.

http://www.merkur.de/lokales/starnberg/berg/berg-windkraft-gemeinderat-gerich-entspricht-wunsch-buergerbegehrens-5028906.html
http://quh.twoday.net/stories/gemeinderat-sagt-ja-zum-buergerbegehren-es-findet-nicht-statt/#comments

Nicht 10H, sondern 10 Meilen!

Nicht nur zwischen den Gemeinden Berg und Schäftlarn gibt es Streit, sondern auch international kommt es wegen der „Grenzbebauung“ mit Windrädern zu Spannungen. Die niederländischen Gemeinden Groesbeek, Gelderland und Gennep kämpfen gegen den Bau von Windmühlen im deutschen Kranenburg. Die Räder sind nur etwa 400 Meter von der Grenze entfernt. Die Gemeinden fürchten, dass die neuen Windmühlen Touristen, Wanderer und Radfahrer verjagen. Anya Niewierra, Tourismus-Leiter von Süd-Limburg fordert ein Verbot von Windmühlen innerhalb eines zehn Meilen Abstandes zur Grenze.
http://www.nltimes.nl/2015/05/04/border-towns-fighting-windmills-in-germany-belgium/

OLG fordert: Mehr Geld für Kohlekraftwerke

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 28.04.2015 aufgrund von 25 Beschwerden von Kraftwerksbetreibern zwei Beschlüsse der Bundesnetzagentur aufgehoben, mit denen der Einsatz und die Kostenerstattung für stromnetzstabilisierende Kraftwerkseinsätze geregelt werden sollten.
Das kurzfristige Hoch- und Herunterfahren der Kraftwerke zur Sicherung der Stromnetzstabilität muss besser honoriert werden. Es reiche nicht, den Energiekonzernen nur ihre Kosten für die Brennstoffe zu erstatten, entschied das OLG. Es müssten auch weitere Kosten und zum Beispiel entgangene Gewinnmöglichkeiten ersetzt werden.
Wegen des sprunghaften Wachstums der Wind- und Sonnenstromkapazitäten am Markt haben sich die Eingriffe – von Fachleuten „Redispatch“ genannt – seit 2010 mehr als verfünffacht. Allein von 2007 bis 2011 stiegen die Kosten dafür von 60 auf mehr als 120 Millionen Euro.

Quellen:
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/./20150428_PM_Redispatch/
http://www.solinger-tageblatt.de/./gericht-mehr-geld-fuer-kraftwerke-einsatz-zur-netzstabilitaet

… sonst hätte es die BaFin nicht genehmigt.

 „Eine inhaltliche Prüfung der Prospektangaben findet nicht statt“, erklärt die Bafin-Sprecherin das übliche Vorgehen in solchen Fällen. Der Prospekt von Prokon war „vollständig und daher zu billigen, weil alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden“.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/anlegerrecht-warum-die-bafin-prokon-gewaehren-liess/9435092-2.html

„Es kann nicht Aufgabe der Aufsicht sein, die Renditeversprechen sämtlicher Unternehmen zu prüfen“, sagte BaFin-Chefin Elke König dem Magazin „Focus“. Prokon hatte Anlegern hohe Renditen versprochen, mit Genussrechten 1,4 Milliarden Euro eingesammelt und im Januar Insolvenz angemeldet.

http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article125134293/BaFin-lehnt-Pruefung-von-Unternehmen-ab.html

Bürgerbegehren „Windkraft Berg“ schafft die erste Hürde

Die zahlreichen Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Thema Windkraft in Berg haben in nur 14 Tagen mehr als 800 Unterschriften für das Begehren gesammelt. Damit wurde die erforderliche Zahl von 635 Unterschriften wahlberechtigter Bürger weit überschritten. Zudem gehen immer noch weitere Unterschriftenlisten ein. „Als nächstes Ziel haben wir uns die Marke von 1000 Unterschriften gesetzt! Auch wenn das natürlich nur noch eine symbolische Bedeutung hat“, freuen sich die Initiatoren Dr. Christopher Höfener, Michael Althoff und Michael Stock.

„Wir möchten uns bei den vielen engagierten Mitbürgern bedanken! Dies ist ein starkes Zeichen dafür, welch hohen Stellenwert eine intensivere Beteiligung der Betroffenen an dem Millionenprojekt hat!“ betont Michael Stock. „Wir bitten die Berger Bürger aber jetzt nicht nachzulassen und durch weitere Unterschriften die Wichtigkeit des Bürgerbegehrens zu untermauern. Umso höher die Zahl am Ende wird, umso deutlicher wird auch, dass die Bürger in das Projekt einbezogen werden müssen, ehe man mit Beton Fakten schafft“, erklärt Michael Althoff.

Der Text des Bürgerbegehrens mit zusätzlichen Informationen kann hier heruntergeladen werden:

http://tinyurl.com/n9jcjv5

Die Übergabe der Unterschriftenlisten an die Gemeinde erfolgt am Dienstag um 09:00 Uhr in der Gemeindeverwaltung in Berg.

Siehe auch:
http://quh.twoday.net/stories/hereinwehende-nachrichten-genuegend-unterschriften-fuer-ein-buergerbeg/

Bürgerbegehren in Berg

Nachdem eine telefonische Umfrage ergab, dass 64% der Befragten einen Bürgerentscheid zum Thema Windkraftanlagen in den Wadlhauser Gräben befürworten, setzen sich Berger Bürger für ein zweites Bürgerbegehren ein:

 

Viele Bürger nahmen an, dass die 10H-Regelung zum Mindestabstand sowie die erheblichen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit das Projekt Windkraftanlage in den Wadlhauser Gräben ohnehin stoppen würden. Doch die Umsetzung des Baus der Windkraftanlage steht nun kurz bevor.

Die ersten beiden Windkraftanlagen sollen noch dieses Jahr ans Netz gehen.
Allerdings verbleiben noch signifikante Risiken, die die Umsetzung des Baus verzögern und die Wirtschaftlichkeit des Projekts stark negativ beeinflussen könnten. Ebenso sind auch noch nicht alle Gerichtsprozesse entschieden.

Was wollen wir konkret ?

Es soll mit dem Bau abgewartet werden, bis alle Gutachten fertig und alle Gerichtsprozesse entschieden sind. Auch die Gemeinde will in die WKA investieren. Das darf aber nicht ohne 100%-ige Rechtssicherheit geschehen. Wir Bürger müssen bei solch grossen Investitionen der Gemeinde direkter involviert werden.

Dieser Grundsatz gilt letztlich für Befürworter wie Gegner.

Diesmal kommt es darauf an, Basisdemokratie zu leben und das geht leider nicht ohne
Anstrengung! Daher bitten wir um Ihre aktive Mithilfe! Was können Sie tun?

  1.  Dies ist ein neues Bürgerbegehren und erfordert, dass Sie noch einmal unterschreiben. Die Unterschriften unter das frühere Bürgerbegehren helfen inzwischen leider nicht mehr!
  2. Natürlich können sie das Bürgerbegehren unterschreiben und uns zusenden. Das ist der erste wichtige Schritt. Das allein wird aber nicht reichen…
  3. Wir bitten Sie, sich für 3-4 Straßen in unsere Liste zur Unterschriftensammlung
    einzutragen. Wenn sich ca. 60 Freiwillige melden, die die Unterschriften an jeder Haustüre sammeln, muss jeder nur 3-4 Straßen abgehen und dabei mindestens 12 (gerne auch mehr!) Unterschriften sammeln.

Der Aufruf und die Unterschriftenliste zum Download:
Serienbrief_Buergerbegehren
Hinweisblatt zur Unterschriftenliste

Folgt dem dänischen Vorbild!

„Während die dänische Regierung eine breit angelegte Studie zur Erforschung von Gesundheitsgefahren durch Windräder in Auftrag gegeben hat und die meisten dänischen Kommunen ihre geplanten Windenergieprojekte bis zur Vorlage der Ergebnisse auf Eis gelegt haben, geht der von der Bundesregierung und den Landesregierungen forcierte Windenergieausbau in Deutschland unvermindert weiter.“

„Wenn die Bundesregierung die Ergebnisse der dänischen Studie, die im Jahr 2017 vorliegen werden, nicht abwarten möchte, sollte sie zumindest ein unabhängiges Forschungsinstitut beauftragen, eine vergleichbare Untersuchung durchzuführen. Bis zur Auswertung der Ergebnisse muss sie allerdings ein Ausbaumoratorium beschließen, indem sie die Förderung der Windenergie durch das EEG aussetzt. Unabhängig davon sollten die Landesregierungen den Mindestabstand zur Wohnbebauung auf das Zehnfache der Windradhöhe durchsetzen, wie es in Bayern bereits praktiziert wird. Alles andere wäre den Menschen in unserem Land nicht mehr vermittelbar“

Florian Rentsch
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
und Bundesvorstandsmitglied der FDP

http://www.fdp-fraktion-hessen.de/Energiewende/14908c33754i1p32/index.html

„Worum geht es also? Es geht um Geld!“

Eine Stellungnahme zum „Grünbuch“ von Alice Federspieler:

Vorweg möchte ich klarstellen, dass ich die euphemistisch bezeichnete „Energiewende“ oder das Erneuerbare Energien Gesetz (als ob man Energie umdrehen könnte oder erneuern!) für einen dramatischen, folgenschweren und in vielerlei Hinsicht gefährlichen Irrweg betrachte. Wie man dem Buch von Alexander Wendt: “ Der grüne Blackout“ entnehmen kann, ist das Zustandekommen der Privilegierung der Erneuerbaren ein Lehrstück über parlamentarischen Gruppenzwang und die Verselbstständigung politischer Projekte: Nach jahrelangen Vorarbeiten von Hermann Scheer und  Gruppierungen, wie Eurosolar, hielt die rot-grüne Koalition es für an der Zeit, eine energiepolitische Wende herbeizuführen. Was laut Jürgen Trittin zu Mehrkosten von „einer Kugel Eis“ monatlich für einen Familienhaushalt führen würde, hat mittlerweile zu einer Verdoppelung der Stromkosten geführt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Mittelständische Unternehmen, die keine Möglichkeit gefunden haben, von den Subventionskosten des Stroms befreit zu werden, stehen teilweise vor großen wirtschaftlichen Problemen. Die Bundestags-Abgeordneten haben seinerzeit die Folgen des EEG nicht bedacht. Ihnen war gar nicht bewusst, welche Lawine sie auslösten, welche Futtertröge ohne Boden sie füllten.

Diese Folgen drohen mittlerweile durch explodierende Kosten unsere Volkswirtschaft zu untergraben, spalten die Gesellschaft, zerstören heimische Natur und Landschaft und, was das Schlimmste ist, opfern dem Gewinnstreben einiger weniger Profiteure elementare Grundrechte und damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und seine Repräsentanten.

Nun haben die Befürworter der Erneuerbaren ja zwei gewichtige Argumente, weswegen wir Deutschen das gesamte Ungemach auf uns zu nehmen hätten.

Erstens: Ohne die alternativen Energienträger drohe eine Rückkehr zum Atomstrom. Fakt ist, dass nach Berechnungen z.B. des IFO-Instituts selbst bei einer lückenlosen Verspargelung Deutschlands alle sieben Kilometer man immer noch auf Quer-Stromversorgung in West-Ost- Richtung durch tschechische oder französische Atommeiler zurückgreifen müsste.
Zweitens: Ohne die Erneuerbaren drohe der Klimakollaps. Tatsache aber ist, dass ernstzunehmende Klima-Experten in ihren Simulationen die Rolle des steigenden CO²-Anteils in der Atmosphäre nicht einschätzen können. Darüber hinaus ist die Wirkung natürlicher Klimafaktoren, wie Sonnenaktivität oder Meeresströmung, unter Wissenschaftlern ebenfalls umstritten.
Und dann noch die totale Absurdität: Das verteufelte CO² wird zurzeit mithilfe sozialdemokratisch regierter Länder und deren Braunkohle-Dreckschleudern  seit Inkrafttreten des EEG vermehrt in die Luft geblasen. Diese müssen ans Netz gehen, weil sie bei fehlender Einspeisung des subventionierten Windstroms laut Gesetz als Nächst-Billige  einzusetzen sind und eine Grundlastversorgung sichergestellt sein muss. Die rel. sauberen, aber teureren Gaskraftwerke werden stillgelegt oder geraten in die Verlustzone. Alles nur noch absurd und übrigens jedem informierten Bürger bekannt.
Worum geht es also? Es geht um Geld. Nicht mal um das der privaten oder kommunalen Investoren, wie die zahllosen Pleiten bei Solar- und WEA-Investmentfirmen und die verheerenden Folgen zeigen. Es geht um das Geld der Projektanten, der Hersteller von WEA und Solarfarmen, der Ökofonds-Banken, der Geschäftsführer, der begleitenden Energiemanager, der Verpächter, der Staatsforsten, der Wartungs-  und Baufirmen etc.

Und diesen opfern wir unseren Wohlstand, unseren gesellschaftlichen Frieden, unsere heimische Tierwelt, heimatliche Landschaft und unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften.


Dass die deutsche Energiewende mitnichten ein vielbeschworenes Erfolgsmodell ist, stellt sogar Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel außer Frage. Er spricht davon, dass unsere Nachbarländer „vor Lachen nicht in den Schlaf kommen“ angesichts der Tatsache, dass die Deutschen gegen „Negativpreise“, sprich gegen Zahlung exorbitanter Summen, den bei zu viel Wind entstandenen Strommüll bei ihnen verklappen. Gabriel verspricht sich eine Lösung des Problems  durch Gleichstromtrassen in den Süden. Er negiert damit die bayerischen Autarkiewünsche und den Protest der Trassengegner, die eine Zerschneidung ihrer Landschaft und Gefährdung ihrer Gesundheit befürchten. Darüber hinaus müssten die Bayern ihre modernen Gaskraftwerke verschrotten oder wegen der Gefahr einer deutschlandweiten Windflaute gegen eine Kapazitätsabgabe am Leben erhalten. Dass in Bayern selbst für einen wirtschaftlichen Betrieb zu wenig Wind weht, und dies nachweislich seit mindestens sieben Jahren, ist bekannt. Und da will Schleswig-Holstein, das offenbar zu wenig produktives Gewerbe hat, seinen Windstromexport versechsfachen, ohne dass geklärt ist, wie man diesen wertlosen, nicht grundlastfähigen  Strom verwerten kann. Ein wahrlich absurdes und egoistisches Vorgehen auf dem Rücken der gesamten deutschen Bevölkerung!
Wie destruktiv sich auch sonst die Privilegierung der Erneuerbaren Energien auf die deutsche Gesellschaft auswirkt, sieht man im Großen und im Kleinen:

Bayern hat z.B. Jahrzehnte gebraucht, bis die ländliche Bevölkerung eine teilweise unsensible und willkürliche Gebietsreform verkraftet hat. Und nun werden neue Gräben aufgerissen, weil ein Landkreis dem anderen seine WEA an der Grenze vor die Nase setzt. Vorsorglich hat man ja betroffenen Nachbargemeinden das Klagerecht per Gesetz vorenthalten, ein Verfahren, dass jeglicher Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht. Stadtbürger werden gegen Landbewohner ausgespielt; hier spielt auch oft untergründiger Neid eine Rolle, mit dem Hinweis, die einen hätten Verkehrslärm zu ertragen, dann müssten die anderen Rotorlärm hinnehmen. Wie beim Atomstrom spalten sich Freundeskreise in Befürworter und Gegner so nach dem Motto: Prinzip Hoffnung gegen Prinzip Realismus. Parteien propagieren ihre Politik in Sachen „Erneuerbare“: Man müsse die Bürger nur an den Windparks beteiligen, dann seien sie dafür. Welche zynische Einschätzung von Bürgern und Parteimitgliedern, indem man sie entweder für dumm oder bestechlich oder für beides zugleich hält.
Was die merkwürdig still gewordenen Naturschutzverbände angeht: Sie sind ganz klar mundtot gemacht worden durch die Beteiligung an den Einnahmen des sog. „Naturschutzfonds“, in den die Ausgleichsgelder bei Beschädigung von Natur und/oder Landschaft fließen. Als könnte Geld die Zerstörung einzigartiger, idyllischer Landschaftsbilder oder das Schreddern seltenster Vogelarten heilen. Während laut der Deutschen-Wildtier-Stiftung Tausende von Greifvögeln durch WEA erschlagen werden, schiebt der bayerische Landesbund für Vogelschutz die Schuld für deren Verschwinden angeblichen Wilderern in die Schuhe. So nach dem Motto: Haltet den Dieb! Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht heraus.
Merkwürdig ist auch die „Berichterstattung“ der Presse:  Einseitig, schönfärbend und damit nicht mehr an den Leitlinien eines seriösen Journalismus orientiert, wie ihn Hajo Friedrichs formulierte: „Man soll sich nicht mit einer Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten…“
Da wird die vorschnelle Abholzung eines riesigen Areals uralter Mischwald-Bestände am Starnberger See als „Freisägen“ bezeichnet. Da verfolgt man über Monate den Flug des Kuckucks über Afrika und verschweigt völlig das drohende Aussterben des Wespenbussards, seltener Fledermausarten oder des nur in Mitteleuropa vorkommenden Rotmilans in der eigenen Region durch WEA.

Seit dem Erscheinen des Buchs des FAZ-Journalisten Ulfkotte mit dem Titel „Die gekauften Journalisten“ weiß man: Das ist kein Zufall oder nur Überzeugung hartgesottener grüner Journalisten. Hier werden Zeitungsverlage, Zeitungsholdings, Redaktionen, auf welchen Wegen auch immer, durch eine lückenlos vernetzte und finanziell potente Energielobby beeinflusst. Damit kompensiert man wohl den schrumpfenden Annoncenmarkt. Anders ist es nicht zu erklären, dass, abgesehen von ein paar Wirtschaftsmagazinen oder  -wochenzeitschriften, so hartnäckig Fakten ignoriert werden wie z.B. die Tatsache, dass derzeit der schwankende Windstrom durchschnittlich nur ca. 8% zur Stromversorgung und nur ca. 3% zum gesamten Energieverbrauch Deutschlands beiträgt. Von der nicht gegebenen Versorgungssicherheit wird überhaupt nicht geredet.

Unter Windkraftgegnern kursieren schon Spottverse auf all diese früher so gut renommierten Zeitungen. Viele Leser holen sich ihre Informationen mittlerweile partiell und selektiv aus ihren Smartphones und haben ihre Abonnements gekündigt.
Ganz elementar greift die Privilegierung des EEG in das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ein:  „Umwelt“ministerien halten z.B. die Gefahr des Schredderns von nachgewiesenen Wespenbussarden durch WEA für „nicht signifikant erhöht“. Wohin sich  geschädigte Bürger oder betroffene Gemeinden wenden: Sie stehen vor geschlossenen Türen.  Gerichte verweisen auf ihre Nicht-Zuständigkeit oder die Nicht-Zulässigkeit der Klagen. Ein Amtsrichter äußerte sogar, WEA würden das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, da sie nur „punktuell“ auftreten. Mit solch einer Auffassung ist Landschafts- oder Ensembleschutz nicht mehr das Blatt Papier wert, auf dem er verbürgt war.

Behörden verweigern Auskünfte oder wirken aktiv an der Zerstörung unserer Heimat mit. So z.B. Forstämter, die ihre Waldarbeiter anweisen, vorsorglich für Rotmilan-Forste geeignete Buchen abzuholzen.

Landkreise oder Gemeinden werden in einer Art Goldgräberstimmung zu WEA-Investoren und genehmigen sich gleich selbst bei einem ohnehin verkürzten Verfahren die Lärmemissionen und den Schattenschlag, wobei sie nicht standardisierte geschönte Gutachten vorlegen.
Alles erinnert an die Zeit der Feudalherrschaft oder des Dritten Reichs, wo der Grundherr als Richter oder der Beschlagnahmer als der Vertreter höherwertiger Interessen auftrat, was die Betroffenen nicht zu hinterfragen hatten. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wie z.B. Dänemark, werden Menschen in der Nähe von WEA in Deutschland entschädigungslos (teil)enteignet und vielen ihre Altersvorsorge durch Haus und Heim genommen. Das alles in einer Zeit, wo man darangeht, z.B. Raubkunst zurückzugeben oder Missbrauchsopfer ernst zu nehmen.

Heute wird nun wieder neues Unrecht geschaffen. Man kann darauf warten, dass eine übergeordnete Instanz, z.B. der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, sich mit dieser Ungleichbehandlung und der Verletzung von Grundrechten befassen wird.
Seit langem ist wissenschaftlich bewiesen, wie der von WEA ausgehende Infraschall die Gesundheit der Menschen zermürbt. Er durchdringt feste Materie, wie Mauern und Fenster, beeinträchtigt u.a den Schlaf, den Blutdruck und die Hörorgane von Anliegern in einem Umkreis bis zu 15 Kilometern. Diese z.B. in US-Studien nachgewiesene schädigende Wirkung wurde in Deutschland aus politischer Opportunität jahrzehntelang totgeschwiegen. Nun liegt heute zu diesem Problem wenigstens  eine deutsche Machbarkeitsstudie vor.

Wohin dann aber mit den Erkenntnissen, dass WEA massiv auf  die Gesundheit der Anlieger einwirken? Ist es nicht längst zu spät? Wer soll Schadensersatz leisten? Wieder mal der mehrfach geschröpfte Steuerzahler? Und die Verursacher kommen ungeschoren davon?

Ich war zeitlebens froh und stolz, in so einem mustergültigen Rechtsstaat wie dem unseren zu leben. Diese Überzeugung ist mir abhanden gekommen. Man hat einer  Gruppe von Profiteuren und deren Lobbyisten, die mittlerweile im Bund und in vielen Ländern in den Ministerien und Behörden sitzen, die Herrschaft über die Gesundheit der Bevölkerung, ihr Eigentum und die Unversehrtheit von Heimat und Natur überlassen. Damit hat man gleichzeitig immensen volkswirtschaftlichen Schaden in Kauf genommen. Am schlimmsten aber ist, dass viele aufrechte Demokraten schwer erschüttert wurden in ihrem Glauben, dass unsere politischen und juristischen Eliten unseren Rechtsstaat schützen. Dieser wurde durch die unselige „Privilegierung“ der „Erneuerbaren Energien“ zu einer reinen Verfügungsmasse degradiert. Für mich ergibt sich nur eine Forderung, wenn uns das Bundesministerium für Wirtschaft im „Grünbuch“ nach unserer Meinung zum EEG befragt:

Weg mit diesem verfassungswidrigen Gesetz!

Keine unsinnigen planwirtschaftlichen Subventionen mehr!

Lieber ein paar WEA- Profiteure frustrieren als Millionen von Bürgern schaden!

Siehe dazu:
http://gegenwind-starnberg.de/2015/02/gruenbuch-des-bmwi/
http://gegenwind-starnberg.de/2015/03/stellungnahme-zum-gruenbuch/

 

 

 

Donau-Ries: Vögel verhindern Windräder

Rotmilan, Schwarzmilan, Baumfalke und Wespenbussard – diese Vögel haben den Plan der Firma Vensol aus Babenhausen, im Bereich des Rainer Stadtteils Wallerdorf drei Winkranftanlgen zu errichten, durchkreuzt. Weil diese, streng geschützten Arten im Bereich der möglichen Standorte vorkommen, verweigerte das Landratsamt Donau-Ries dem Vorhaben die Genehmigung. Die Windräder hätten ein „erhebliches Tötungsrisiko“ für die Vögel mit sich gebracht, was nicht mit dem Bundesnaturschutzgesetz vereinbar wäre….
Vögel verhindern Windräder bei Wallerdorf  – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Voegel-verhindern-Windraeder-bei-Wallerdorf-id33273177.html